Taunustor und Taunusstraße; Umbau und Neugestaltung

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.02.2009, M 24 Betreff: Taunustor und Taunusstraße; Umbau und Neugestaltung I. Der vorgelegten Planung zur Neugestaltung Taunustor/Taunusstraße wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Maßnahme auf rd. 3,8 Mio. € geschätzt werden, b) Mittel aus einem städtebaulichen Vertrag in Höhe von 1.227.100 € abrufbar zur Verfügung stehen, c) die darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von rund 2.572.900 € für die weitere Planung und Realisierung der Maßnahme noch nicht im Haushalt veranschlagt sind. III. Der Magistrat wird beauftragt, die über den städtebaulichen Vertrag hinaus notwendigen Mittel in Höhe von rund 2.572.900 € im Doppelhaushalt 2010/ 2011 für das Jahr 2010 zu veranschlagen. IV. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG / GVFG- Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen, c) zu prüfen, in welchem Umfang die Maßnahme anteilig aus Stellplatzablösemit- teln finanzierbar ist und d) eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: A - B Zielsetzung und Lösung Taunustor und Taunusstraße übernehmen eine zentrale Rolle für die Erschließung des Banken- und Bahnhofsviertels. Da ihre Anmutung allerdings dieser Bedeutung nicht mehr gerecht wird und außerdem am Taunustor ein provisorischer Ausbau seit Jahren Bestand hat, wird eine Verbesserung der Gestalt- und Aufenthaltsqualität dringend erforderlich. Am Taunustor wird einerseits das Ziel verfolgt, die Fahrspuren zu reduzieren und zu bündeln, um die Torsituation stärker hervorzuheben und die vorhandene Trennwirkung in der Wallanlage durch die Straße Taunustor zu verkleinern. Andererseits wird das Ziel verfolgt, die Situation für Radfahrer zu verbessern. Insofern wurde die vorliegende Planung mit dem ADFC abgestimmt. Für das erste Ziel ist die wichtigste Maßnahme der Rückbau der heute vorhandenen, bereits am Japan Center beginnenden, separaten Rechtsabbiegerspur. Die Torsituation wird orthogonal gestaltet und durch ein Baumtor aus jeweils 4 Säuleneichen betont. Das zweite Ziel wird erreicht durch eine neue Fahrbahnaufteilung: Ein durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr wird mit der Geradeausspur geführt. Die Gesamtbreite der Geradeausspur wird 4,25 m betragen; davon werden 1,75 m als Schutzstreifen für den Radverkehr abmarkiert. Die beiden flankierenden Fahrstreifen erhalten jeweils eine Breite von 3,00 m. Das Taunustor entspricht damit im Grundsatz den Zielen des Innenstadtkonzeptes. Die Taunusstraße bis zur Moselstraße erhält einen durchgehend markierten 1,75 m breiten Schutzstreifen für den Radverkehr. Südlich anschließend befindet sich dann eine überbreite 4,75 m bzw. 5,25 m breite Fahrspur, auf der Pkws nebeneinander und Lkws hintereinander fahren können. Die Taunusstraße im Abschnitt zwischen Moselstraße und Am Hauptbahnhof wird als 3- streifiger Straßenquerschnitt beibehalten, einschließlich der Randeinfassungen. Der Abschnitt bleibt wie im Bestand grundsätzlich erhalten. Die Einordnung von Radwegen wäre nur möglich, wenn ein Fahrstreifen zugunsten eines Radverkehrsstreifens zurückgebaut werden würde, problematisch bliebe jedoch die Engstelle im Bereich des Zugangs zum Bahnhof. Beidseitige Baumreihen mit kleinkronigen Bäumen in Baumscheiben werden die gesamte Taunusstraße und deren Stellplätze gliedern. Die Begrünung in der Strasse Taunustor soll folgendermaßen umgestaltet werden: 1. Straßenbegleitende Bepflanzung im östlichen Teil. 2. Die Torsituation wird orthogonal gestaltet und durch ein Baumtor aus jeweils 4 Säulen- eichen betont. 3. Baumbestand aus der Wallanlage wird in südlichen Gehwegbereich integriert. Es sollen beide Straßenzüge ein neues Lichtkonzept erhalten. Es werden Leuchten zum Einsatz kommen, die auf niedrigerer, fußgängerfreundlicher Lichtpunkthöhe gerichtetes Licht erzeugen und gleichzeitig energiesparend sind. Das Lichtniveau wird sich so darstellen, dass die Sicherheitsaspekte im Bahnhofsviertel berücksichtigt sind. Schließlich sollen der gesamte beschriebene Bereich eine neue gestaltete Gehwegfläche und eine neue Fahrbahndecke erhalten. Durch das gesamte Maßnahmenpaket wird der Straßenzug Taunustor/Taunusstraße künftig zwischen Neue Mainzer Straße und Hauptbahnhof eine einheitliche und durchgängige Gestaltung erhalten. Die Neugestaltung erfolgt in einzelnen Bauabschnitten und in enger Abstimmung mit den Anliegern. C Alternativen Es bestehen keine Alternativen. D Kosten Die geschätzten Gesamtbaukosten für die Neugestaltung von Taunusstraße und Taunustor betragen voraussichtlich ca. 3,8 Mio. € (brutto). Der städtebauliche Vertrag mit einem Partner aus dem Bankenviertel wurde abgeschlossen mit dem Ziel, das unattraktive und mangelhafte Erscheinungsbild deutlich zu verbessern. Dabei wurden vor allem die fehlende Begrünung und die unattraktive Beleuchtung als Vertragsziel festgeschrieben. Danach sind Mittel für Kosten von max. 1.227.100 € abrufbar. Der Differenzbetrag in Höhe von ca. 2.572.900 € für Straßenbaukosten, Gehwege, Lichtsignalanlagen, Radweg, Grünflächenerweiterung, Parkbuchten und Entwässerung ist im Doppelhaushalt 2010/ 2011 für das Jahr 2010 zu veranschlagen. Die finanziellen Auswirkungen und haushaltsmäßigen Erfordernisse werden mit der Bau- und Finanzierungsvorlage im Einzelnen dargestellt. Anlage 1 (ca. 116 KB) Anlage 2 (ca. 60 KB) Anlage 3 (ca. 59 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2009, NR 1344 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2009, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 32. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2009, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2009, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und Stadtverordneter Holtz (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 24 = Annahme, NR 1344 = Ablehnung) NPD (M 24 und NR 1344 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 24 = Ablehnung, NR 1344 = Annahme) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße "Am Hauptbahnhof" gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3., 4. und 5.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 24 und NR 1344 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2009, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3., 4. und 5.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stadtverordneter Holtz (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5892, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009