Umbau und Neugestaltung Taunustor und Taunusstraße

Antrag vom 15.01.2014, NR 771

Betreff: Umbau und Neugestaltung Taunustor und Taunusstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 238 / 2013 wird bis auf Weiteres zurückgestellt und frühestens in dem Jahr einer Abstimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zugeführt, für das der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat.


2. Der Magistrat wird zudem beauftragt sicherzustellen, dass der auf Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 702 abgeschlossene städtebauliche Vertrag trotz der zeitlichen Verschiebung des in der M 238 beschrieben Maßnahme weiterhin seine rechtliche und inhaltliche Gültigkeit behält. Begründung: Die Umgestaltung von Taunustors und der Taunusstraße sind ohne Zweifel wünschenswerte Maßnahmen, die aber weder für die Verkehrsinfrastruktur noch für die städtebauliche Situation vor Ort zu den vordringlichen und unverzichtbaren Sofortmaßnahmen gehören. Die genannten Bereiche haben nach Expertenansicht keinen so hohen Sanierungsbedarf, dass die Ausgabe von ca. 6,7 Mio. € in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt gerechtfertigt wäre. Angesichts des für die kommenden Jahre prognostizierten Haushaltsdefizites gebietet es die kommunalpolitische Verantwortung, auf die Realisierung derartiger Projekte bis auf Weiteres zu verzichten, solange die Finanzierung auf der Grundlage hochdefizitärer städtischer Finanzen beruht. Solange es in Frankfurt noch dringend sanierungsbedürftige Schulgebäude und zum Himmel stinkende Schultoiletten gibt, sollte der Magistrat auf Wohlfühl-Vorhaben der Kategorie "nice-to-have" verzichten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.01.2014