Umbau und Neugestaltung Taunustor und Taunusstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2014, NR 771 Betreff: Umbau und Neugestaltung Taunustor und Taunusstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 238 / 2013 wird bis auf Weiteres zurückgestellt und frühestens in dem Jahr einer Abstimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zugeführt, für das der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. 2. Der Magistrat wird zudem beauftragt sicherzustellen, dass der auf Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 702 abgeschlossene städtebauliche Vertrag trotz der zeitlichen Verschiebung des in der M 238 beschrieben Maßnahme weiterhin seine rechtliche und inhaltliche Gültigkeit behält. Begründung: Die Umgestaltung von Taunustors und der Taunusstraße sind ohne Zweifel wünschenswerte Maßnahmen, die aber weder für die Verkehrsinfrastruktur noch für die städtebauliche Situation vor Ort zu den vordringlichen und unverzichtbaren Sofortmaßnahmen gehören. Die genannten Bereiche haben nach Expertenansicht keinen so hohen Sanierungsbedarf, dass die Ausgabe von ca. 6,7 Mio. € in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt gerechtfertigt wäre. Angesichts des für die kommenden Jahre prognostizierten Haushaltsdefizites gebietet es die kommunalpolitische Verantwortung, auf die Realisierung derartiger Projekte bis auf Weiteres zu verzichten, solange die Finanzierung auf der Grundlage hochdefizitärer städtischer Finanzen beruht. Solange es in Frankfurt noch dringend sanierungsbedürftige Schulgebäude und zum Himmel stinkende Schultoiletten gibt, sollte der Magistrat auf Wohlfühl-Vorhaben der Kategorie "nice-to-have" verzichten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 771 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 771 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.03.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 771 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, Ausschuss für Umwelt und Sport sowie Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, Ausschuss für Umwelt und Sport sowie Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, den Ausschuss für Umwelt und Sport sowie den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 771 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, den Ausschuss für Umwelt und Sport sowie den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 771 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 771 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 238 = Zurückstellung, NR 771 = Annahme) ELF Piraten (M 238 = Annahme im Rahmen NR 771, NR 771 = Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 771 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung), FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 771); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 26 Der Antrag von SPD und FDP, die Beratung der Vorlage M 238 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 238 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Baumaßnahme vom Taunustor her begonnen und zunächst ohne den Bestandteil Taunusstraße durchgeführt wird, und dass eine spätere Durchführung des Bestandteils Taunusstraße eines neuen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf. 2. Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Annahme), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 771) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 238 = Annahme, NR 771 = Ablehnung) REP (NR 771 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 238 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Baumaßnahme vom Taunustor her begonnen und zunächst ohne den Bestandteil Taunusstraße durchgeführt wird, und dass eine spätere Durchführung des Bestandteils Taunusstraße eines neuen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf. 2. Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 771) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 238 = Annahme ohne Zusatz, NR 771 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4417, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 § 4578, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014