Bei Neugestaltung Taunustor/Taunusstraße auch Große Gallusstraße für den Radverkehr einbeziehen

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2009, NR 1344 Betreff: Bei Neugestaltung Taunustor/Taunusstraße auch Große Gallusstraße für den Radverkehr einbeziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 24/09 wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Es wird ein kompletter Radweg vom Roßmarkt durch die Gr. Gallusstraße, Taunustor und Taunusstraße bis zum Hauptbahnhof gebaut. 3. Es wird geprüft, ob in umgekehrter Richtung ein Radweg gegen die Einbahnstraße vom Hauptbahnhof über die Taunusstraße, Taunustor und Gr. Gallusstraße bis zum Roßmarkt gebaut werden kann. 4. Es wird geprüft und berichtet, ob der neu durchgeplante Straßenzug Gr. Gallusstraße, Taunustor und Taunusstraße als Tempo 30-Bereich ausgewiesen werden kann. 5. Es werden keine Bäume gefällt, außer sie sind nachweislich nicht mehr standfest. Begründung: In der vorgelegten M 24/09, einer Vorplanung, fehlt kurioserweise der Radweg auf der Taunusstraße zwischen Moselstr. und Hauptbahnhof. Die Planung für einen vollständigen Radweg ist daher nachzuholen. Die veranschlagten Gesamtkosten sollten um die hierfür anfallenden Kosten ergänzt werden. Sinnvoll ist es, in einer einzigen Baumaßnahme einen kompletten Radweg vom Roßmarkt über die Gr. Gallusstraße, Taunustor und Taunusstraße anzulegen. Hierbei ist vom fahrradfreundlichen Magistrat neu zu überdenken, ob ein Radweg gegen die Einbahnstraße ab Hauptbahnhof über Taunusstraße, Taunustor und Gr. Gallusstraße gebaut werden könnte. Des Weiteren wäre es richtungweisend, die gesamte Verkehrsachse als Tempo 30-Zone umzuwandeln - siehe dazu auch die Speer-Studie "Frankfurt 2030", in der von Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen, auch Grundnetzstraßen, gesprochen wird. Die Neugestaltung des gesamten Straßenzuges sollte keinen Grund liefern, auf Höhe der Wallanlagen Bäume zu fällen, es sei denn, ihre Standfestigkeit ist nicht mehr gewährleistet. Vor einer Neubepflanzung mit Pyramideneichen am Eingang Taunustor sollte geprüft werden, ob die dort vorhandenen Bäume umgepflanzt werden können. Der Rückbau des Rechtsabbiegers von Taunustor in die Taunusanlage wertet die Wallanlagen enorm auf und wird ausdrücklich begrüßt. Antragsteller: FAG Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.02.2009, M 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.04.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 21.04.2009, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1344 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2009, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und Stadtverordneter Holtz (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 24 = Annahme, NR 1344 = Ablehnung) NPD (M 24 und NR 1344 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 24 = Ablehnung, NR 1344 = Annahme) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße "Am Hauptbahnhof" gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3., 4. und 5.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 24 und NR 1344 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2009, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3., 4. und 5.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 24 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage eine Lösung für den Fahrradverkehr in der Taunusstraße zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof gefunden wird. 2. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stadtverordneter Holtz (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5892, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 32 1