Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2011

Vortrag des Magistrats vom 19.12.2011, M 232

Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2011

Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.05.2011, § 55 (M 32) Auf Vorschlag der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt am Main, als Prüfer für den Jahresabschluss 2011 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 5 Ziffer 13 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153, 160), ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung zu bestellen. Gemäß § 7, Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. B. Alternativen - entfällt - C. Lösung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2011, § 55 (M 32),wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt am Main, zum Prüfer für den Jahresabschluss 2010 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. In der

1. ordentlichen Sitzung der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (XVII. Wahlperiode) wurde am 24.08.2011 der Beschluss gefasst, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungshandlung für die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main wiederum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt am Main, als Prüfer zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Schreiben vom 30.07.2008 ein Angebot für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2008 abgegeben und gleichzeitig zugesichert, dass dieses Angebot auch für den Jahresabschluss 2011 konstant gehalten wird. Die Kosten laut Angebot belaufen sich auf 23.400,-- € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. In dem Preis sind die berufsüblichen Aufenthalts-, Fahrt- und Nebenkosten sowie fünf Berichtsausfertigungen enthalten. Für jedes weitere benötigte Berichtsexemplar wird ein Einzelpreis in Höhe von 15,00 € zuzüglich Umsatzsteuer veranschlagt.