Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2011
Vorlagentyp: M
Inhalt
S A C H S T A N D :
Vortrag des Magistrats vom 19.12.2011, M
232 Betreff:
Eigenbetrieb
Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2011
Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.05.2011, § 55 (M 32)
Auf Vorschlag der Betriebskommission
Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand
GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt am Main, als Prüfer für den
Jahresabschluss 2011 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 5 Ziffer 13 in Verbindung mit § 27 Abs. 2
des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S.
154), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. März 2011 (GVBl. I
S. 153, 160), ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung
zu bestellen. Gemäß § 7, Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes
gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den
Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. B. Alternativen - entfällt - C. Lösung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
19.05.2011, § 55 (M 32),wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt am Main,
zum Prüfer für den Jahresabschluss 2010 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main
bestellt. In der 1. ordentlichen Sitzung der
Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (XVII. Wahlperiode)
wurde am 24.08.2011 der Beschluss gefasst, der Stadtverordnetenversammlung
vorzuschlagen, im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungshandlung für die
Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main
wiederum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH,
Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt am Main, als Prüfer zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit
Schreiben vom 30.07.2008 ein Angebot für die Prüfung des Jahresabschlusses und
des Lageberichtes 2008 abgegeben und gleichzeitig zugesichert, dass dieses
Angebot auch für den Jahresabschluss 2011 konstant gehalten wird. Die Kosten
laut Angebot belaufen sich auf 23.400,-- € zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer von derzeit 19 %. In dem Preis sind die berufsüblichen
Aufenthalts-, Fahrt- und Nebenkosten sowie fünf Berichtsausfertigungen
enthalten. Für jedes weitere benötigte Berichtsexemplar wird ein Einzelpreis in
Höhe von 15,00 € zuzüglich Umsatzsteuer veranschlagt. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 31.01.2011, M 32
Vortrag des
Magistrats vom 09.07.2012, M 152
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Umwelt und Sport Versandpaket: 21.12.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.01.2012, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 232
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum
im Haupt- und Finanzausschuss)
Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und NPD (=
Enthaltung) 7. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 31.01.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der
Vorlage M 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
8. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Beratung der
Vorlage M 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
8. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 232
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (=
Enthaltung) 9. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 232
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; Piraten,
ÖkoLinX-ARL und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en):
§ 1173, 8. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 § 1310, 9. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 90 31