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Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach - Klimaschutzteilkonzept

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Der Magistrat wird ermächtigt, die im Klimaschutzteilkonzept beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und dafür im Haushaltsplan bereits vorhandene oder für kommende Haushalte anzumeldende Mittel in Höhe von 860.000 Euro der Produktgruppe 22.04. zu verwenden.
  2. Für die Umsetzung der Maßnahme "Abwärmenutzung" für den "Hot Spot 1 - Rechenzentren" wird der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zugestimmt.
  3. Für die Umsetzung der technischen Maßnahmen wird eine bereits bis zum 31.12.2021 bestehende Klimaschutzmanagerstelle um fünf Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert.
  4. Im Rahmen des Projektes wird geprüft, ob im Sinne der angestrebten Übertragung der Ergebnisse auf andere Gewerbegebiete, Klimaschutzmanagerstellen für weitere nachhaltige Gewerbegebiete geschaffen und die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden können.
  5. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Begründung

A. Allgemeines

Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt als Masterplan-100%-Klimaschutz-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden.

B. Finanzielle Auswirkungen

Das Klimaschutzteilkonzept wird nicht umgesetzt. Dadurch werden die durch die Maßnahmen ermittelten CO2-Einsparungen nicht erbracht. Zudem wird die Motivation der im Gewerbegebiet ortsansässigen Unternehmen nicht erhöht, sondern gegebenenfalls eine Reduzierung des Engagements vor Ort befürchtet.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Das vorliegende Klimaschutzteilkonzept dient dazu, die im Gewerbegebiet vorliegenden Potenziale zu analysieren und geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz zu identifizieren.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 45
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 44
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 30
Angenommen
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
AFD
Sitzung 44
OBR 16
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 22 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung 44
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FRAKTION
Ablehnung:
AFD Linke FDP
Sitzung 47
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 32
Angenommen
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP FRAKTION
Ablehnung:
BFF Frankfurter
Enthaltung:
AFD
Sitzung 52
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 46
Angenommen
1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP BFF Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AFD
Sitzung 1
OBR 11
TO I, TOP 24
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 11
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle

Verknüpfte Vorlagen