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BW 023 Lahmeyerbrücke - Ersatzneubau 2. Mehrkostenvorlage

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Es dient zur Kenntnis, dass sich für den Ersatzneubau der BW 023 Lahmeyerbrücke aufgrund eingereichter Nachträge und sonstiger zusätzlicher Leistungen die bereits beschlossenen Gesamtkosten von 9.940 T€ um 3.359 T€ auf 13.299 T€ (brutto) erhöhen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 3.359 T€ (brutto) werden bewilligt und in Höhe von 2.552 T€ freigegeben. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002816 - Lahmeyerbrücke abgewickelt wird, bisher (30.06.2022) 10.747 T€ verausgabt wurden und die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 3.359 T€ aus Mitteln der Maßnahme BÜ Lachweg (Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001109) erfolgt. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass zur Sicherstellung der Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) ein Erhöhungsantrag gestellt wird. Aufgrund des vorliegenden GVFG-Bescheides in Höhe von 2.615 T€ und der Förderwirksamkeit der Mehrkosten ergibt sich somit eine voraussichtliche GVFG-Förderung in Höhe von rd. 4.932 T€. In der

  1. Mehrkostenvorlage (M 53) wurde ein Erhöhungsbetrag von 1.182 T€ angesetzt. Der Förderbetrag erhöht sich nochmals um rd. 1.135 T€. Die Kostenbeteiligung der DB Netz AG nach den Regelungen des EKrG von 1.741 T€ um 659 T€ auf 2.400 T€ erhöht. Die Finanzierung der sich aufgrund der Mehrausgaben um 96 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt ist und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 26 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen.

Begründung

A. Allgemeines

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018, § 3175 (M 138), sowie des Beschlusses vom 07.05.2020, § 5605 (M 53), begannen die Bautätigkeiten. Die weiteren Investitionskosten in Höhe von rd. 3.359 T€ setzen sich im Wesentlichen aus den Kosten für Nachtragsleistungen der Baufirma in Höhe von 2.600,1 T€, höhere Kosten bezüglich Artenschutz der Mauereidechsen von 60,3 T€, eine höhere Ablösesumme von ca. 100,0 T€ sowie weiteren Planungsleistungen in Höhe von 598,1 T€ zusammen. Die Mehrkosten entstanden unter anderen durch höhere Entsorgungskosten von belastetem Material, sehr viel höherem Aufwand bei der Montage des Hohlkastens als ursprünglich geplant, unvorhersehbare Leitungsumverlegungen sowie höherer Aufwand bei der Herstellung der Geländerfundamente. Die höheren Planungsleistungen setzen sich unter anderen aus umfangreicheren Planungsleistungen zum Thema Artenschutz der Mauereidechsen, einem höheren Aufwand bezüglich der Abstimmungen mit der DB, umfangreicheren Untersuchungen des Bodens und des Abbruchmaterials sowie der Kampfmittelthematik zusammen.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 34
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 215 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 16
Ältestenausschusses
TO I, TOP 13
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 215 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Sitzung 18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 67
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 215 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Sitzung 17
OBR 11
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 215 wird zugestimmt.
Zustimmung:
SPD CDU BFF FDP
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 17
OBR 4
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 215 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 17
OBR 9
TO II, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 9
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage M 215 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP BFF