BW 023 Lahmeyerbrücke - Ersatzneubau 2. Mehrkostenvorlage
Beschlussvorschlag
Es dient zur Kenntnis, dass sich für den Ersatzneubau der BW 023 Lahmeyerbrücke aufgrund eingereichter Nachträge und sonstiger zusätzlicher Leistungen die bereits beschlossenen Gesamtkosten von 9.940 T€ um 3.359 T€ auf 13.299 T€ (brutto) erhöhen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 3.359 T€ (brutto) werden bewilligt und in Höhe von 2.552 T€ freigegeben. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002816 - Lahmeyerbrücke abgewickelt wird, bisher (30.06.2022) 10.747 T€ verausgabt wurden und die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 3.359 T€ aus Mitteln der Maßnahme BÜ Lachweg (Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001109) erfolgt. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass zur Sicherstellung der Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) ein Erhöhungsantrag gestellt wird. Aufgrund des vorliegenden GVFG-Bescheides in Höhe von 2.615 T€ und der Förderwirksamkeit der Mehrkosten ergibt sich somit eine voraussichtliche GVFG-Förderung in Höhe von rd. 4.932 T€. In der
- Mehrkostenvorlage (M 53) wurde ein Erhöhungsbetrag von 1.182 T€ angesetzt. Der Förderbetrag erhöht sich nochmals um rd. 1.135 T€. Die Kostenbeteiligung der DB Netz AG nach den Regelungen des EKrG von 1.741 T€ um 659 T€ auf 2.400 T€ erhöht. Die Finanzierung der sich aufgrund der Mehrausgaben um 96 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt ist und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 26 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung)