Kosten für „Schutzsuchende“
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Anfrage vom 07.06.2017, A 212
Betreff: Kosten für "Schutzsuchende" Kürzlich berichtete die Wirtschaftswoche über Schätzungen der Landesrechnungshöfe, die darauf hindeuten, dass die Bundesländer in der Asylkrise durch Fehlplanungen über eine Milliarde Euro vergeudet haben. Mehrkosten seien beispielsweise durch zu hohe Mietzahlungen, Fehler bei der Bedarfsplanung, überhöhte Grundstückspreise und die pauschale Abrechnung in der Unterbringung entstanden. Die Projektgruppe "Flüchtlinge und Asylsuchende" bei der Konferenz der Präsidenten der Landesrechnungshöfe geht von einem Milliardenschaden aus, der durch eine effizientere Organisation hätte vermieden werden können. Auch in der Stadt Frankfurt wurde seit Beginn der unkontrollierten Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015 auf Anweisung des Landes Hessen eine Vielzahl von "Schutzsuchenden" aufgenommen. Die Unterbringung durch die Stadt Frankfurt erfolgte in der Regel dadurch, dass durch die Stadt geeignete Räume angemietet bzw. zur Verfügung gestellt wurden und mit dem Betrieb verschiedene Organisationen beauftragt wurden, z.B. der Arbeiter Samariter Bund (ASB). Ob in diesem Zusammenhang die allgemeinen Haushaltsgrundsätze - v.a. sparsame und wirtschaftliche Führung der Haushaltswirtschaft - gem. § 92 HGO beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie viele Verträge hat der Magistrat seit September 2015 im Zusammenhang mit der Unterbringung von "Schutzsuchenden" mit Eigentümern bzw. Verfügungsberechtigten von Immobilien geschlossen ?
- Wie ist der wesentliche Inhalt der unter
- genannten Verträge, v.a. Vertragsdauer, Mietzahlungen (pro Person bzw. qm), Kündigungsmöglichkeiten, ggf. weitere vertragliche Regelungen ?
- Wie viele Verträge hat der Magistrat seit September 2015 im Zusammenhang mit der Unterbringung von "Schutzsuchenden" mit Organisationen als Betreiber von Unterkünften geschlossen ?
- Wie ist der wesentliche Inhalt der unter
- genannten Verträge, v.a. Vertragsdauer, Zahlungen (pro untergebrachter Person), Kündigungsmöglichkeiten, ggf. weitere vertragliche Regelungen ?