Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 20 Betreff: Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet Südlich Am Riedsteg in Frankfurt am Main - Nieder-Erlenbach ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 09.07.2013 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Ziel der Planung ist die Arrondierung des Ortsteils Nieder-Erlenbach nördlich des neuen Friedhofs. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll Planungsrecht für ein neues Wohngebiet geschaffen werden, in dem unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden. In die Planung soll auch die im Ortsteil dringend benötigte Turnhalle integriert werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg liegt im Norden des Frankfurter Stadtteils Nieder-Erlenbach gegenüber den Gewerbegebieten Am Fuchsloch und Am Mittelpfad und umfasst ein Fläche von zirka 6,9 ha. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Straße "Alt-Erlenbach" im Westen, den Feldweg "Am Riedsteg" im Norden, die Kleingartenanlage mit dem "Mühlweg" im Osten und durch den Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach im Süden. Anlass, Erfordernis und Ziele Frankfurt hat einen hohen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen, da weiterhin mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum zu rechnen ist. Für das Jahr 2030 werden 724.000 Einwohner mit Erst- und Nebenwohnsitz prognostiziert, was einem weiteren Zuwachs von ca. 20.000 Personen entspricht. Der steigenden Nachfrage nach Wohnraum soll mit der Schaffung attraktiven Wohnraums begegnet werden. Im geplanten Wohngebiet sollen überwiegend Einfamilienhäuser entstehen, ergänzt durch Geschosswohnungsbauten an ausgewählten Stellen. Mit dieser Mischung soll ein breites Angebot an Wohnformen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden. In die Planung soll eine Sporthalle integriert werden, die im Ortsteil Nieder-Erlenbach von Vereinen und gegebenenfalls auch von Schulen zur Gewährleistung des Schulsports benötigt wird. Planungsgrundlagen Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands FrankfurtRheinMain stellt den größten Teil des Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplans als "Wohnbaufläche geplant" und im Süden des Gebiets einen schmalen Streifen als "Grünfläche - Friedhof" dar, der zukünftig auch zu Wohnbaufläche werden soll. Dieser untergeordnete Teilbereich umfasst eine Fläche von weniger als 1 ha. Durch diese flächenmäßig geringfügige Abweichung wird die Grundkonzeption des RegFNP nicht berührt und eine Änderung des RegFNP ist somit nicht notwendig. Das Plangebiet wird komplett von dem Bebauungsplan Nr. 417 - in Kraft getreten am 12.06.1984 - abgedeckt, der für den größten Teil Landwirtschaftliche Fläche und im Süden auf einem schmalen Streifen Öffentliche Grünfläche - Friedhof festgesetzt. In dem Bereich ist noch eine kleine Fläche als Versorgungsfläche Main-Gas-Werke ausgewiesen. Konzept und städtebaulicher Entwurf Das Plangebiet stellt eines der letzten ortsnahen Erweiterungsgebiete von Nieder-Erlenbach dar, nachdem das Baugebiet "Am Fuchsloch" bebaut ist und in Nieder-Erlenbach West derzeit die Bodenordnung begonnen wird. Ziel der Planung ist die Arrondierung des Ortsteils nördlich des neuen Friedhofs zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet im Westen und den Kleingärten im Osten, wobei mit der südlichen Begrenzung des Plangebiets ca. 50 m in die Erweiterungsfläche des Friedhofs eingegriffen wird. Dieser als Friedhofsfläche festgesetzte Streifen wird für diesen Zweck nicht mehr benötigt. Das Plangebiet wird derzeit ausschließlich landwirtschaftlich genutzt. Es enthält einen Streuobststreifen in der Mitte, dessen Einbeziehung in den Entwurf zu prüfen sein wird, sowie eine landwirtschaftliche Lagerhalle in der Nordost-Spitze. Für den hier geplanten Eingriff in Natur und Landschaft sind im städtebaulichen Entwurf Vorschläge zur Eingriffsminimierung zu erarbeiten und darüber hinaus Ausgleichsflächen nachzuweisen. Das Plangebiet ist mit den Buslinien 65, 29 und 27 über die Stationen "Am Riedsteg" und "Mecklenburger Straße" gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Anlage _Lageplan (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2014, NR 827 Anregung vom 18.02.2014, OA 474 Antrag vom 04.02.2014, OF 190/13 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 474 2014 1. Der Vorlage M 20 wird unter Hinweis auf OA 474 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 190/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Betreff und Tenor folgende Fassung erhalten: "Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg Sicherstellung des Betriebs der Schützenanlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schützenanlage, die sich in unmittelbarer Nähe zum Gebiet des Bebauungsplans Nr. 908 befindet, in das Gesamtkonzept einzubeziehen, zu erhalten und deren Betrieb sicherzustellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 827 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 827 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 20 und OA 474 = Annahme, NR 827 = Prüfung und Berichterstattung) ELF Piraten (M 20 = Annahme, NR 827 = Ablehnung, OA 474 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 827 = Annahme, OA 474 = Ablehnung) REP (M 20, NR 827 und OA 474 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und REP gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 827 = Annahme, OA 474 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4581, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00