Bebauungsplan Nr. 908

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2014, NR 827 Betreff: Bebauungsplan Nr. 908 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 20 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat stellt sicher, dass die Streuobststreifen erhalten werden und weist vorab geeignete Ausgleichsflächen im Stadtgebiet nach. Begründung: Mit der Vorlage M 20 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Straße "Alt-Erlenbach" im Westen, den Feldweg "Am Riedsteg" im Norden, die Kleingartenanlage mit dem "Mühlweg" im Osten und durch den Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach im Süden. Das Plangebiet wird komplett von dem Bebauungsplan Nr. 417 - in Kraft getreten am 12.06.1984 - abgedeckt, der für den größten Teil Landwirtschaftliche Fläche und im Süden auf einem schmalen Streifen Öffentliche Grünfläche - Friedhof festgesetzt. In dem Bereich ist noch eine kleine Fläche als Versorgungsfläche Main-Gas-Werke ausgewiesen. Das Plangebiet wird nach Ausführungen des Magistrats derzeit ausschließlich landwirtschaftlich genutzt. Es enthält einen Streuobststreifen in der Mitte, dessen Einbeziehung in den Entwurf zu prüfen sein wird, sowie eine landwirtschaftliche Lagerhalle in der Nordost-Spitze. Eine Umsetzung kann nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Streuobststreifen erhalten werden und vom Magistrat vorab geeignete Ausgleichsflächen im Stadtgebiet nachgewiesen werden. Antragsteller: RÖMER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 20 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 12.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 827 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 827 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 20 und OA 474 = Annahme, NR 827 = Prüfung und Berichterstattung) ELF Piraten (M 20 = Annahme, NR 827 = Ablehnung, OA 474 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 827 = Annahme, OA 474 = Ablehnung) REP (M 20, NR 827 und OA 474 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und REP gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 827); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 827 = Annahme, OA 474 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4581, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00