Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht.
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
Sitzung
2
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 16
Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT AFD BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung
5
OBR 13
TO I, TOP 15
Der Vorlage M 132 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
2
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
14
Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung
5
Haupt-
und Finanzausschusses
TO II, TOP 16
Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
7
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 13
a) Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei