Umsatzsteuerpflicht der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (KFH) für die von der Stadt Frankfurt am Main im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung überlassenen Beschäftigten des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (Eigenbetrieb) ab dem 01.01.2023; hier: Zustimmung zur Änderung der Satzung des Eigenbetriebs zur Herbeiführung der Gemeinnützigkeit und Absenkung der Umsatzsteuerlast aus Personalgestellung
Vorlagentyp: M
Begründung
A. Allgemeines
Absenkung der ab 01.01.2023 nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) anfallenden Umsatzsteuer für die Personalgestellung von Beschäftigen des Eigenbetriebes Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ("Eigenbetrieb") an die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH ("KFH").
B. Finanzielle Auswirkungen
Keine.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Mit der Personalgestellung erbringt die Stadt ab dem 1.1.2023 an die KFH eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung nach § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG).
D. Klimaschutz
Die voraussichtlichen Beratungs- und Registergerichtskosten belaufen sich auf ca. EUR 6.000,00.
Beratungsverlauf 6 Sitzungen
Sitzung
16
OBR 6
TO I, TOP 44
Der Vorlage M 201 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP BFF
Ablehnung:
Linke Fraktionslos Seine Vorlagen Informationen Rechtzeitig Einzureichen Und Dem Ortsbeirat So Rechtzeitig Vorzulegen Dass Dieser In Die Lage Versetzt Wird Die Vorlagen Zu Prüfen
Sitzung
13
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 24
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 201 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Sitzung
13
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO
I, TOP 26
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage M 201 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 25
Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 201 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
16
Ältestenausschusses
TO I, TOP 10
Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 47
Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei