Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47), 60326 Frankfurt am Main-Gallus, Krifteler Straße 80, temporäre Auslagerung hier: Mehrbedarf
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Dem Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße wird zugestimmt. Die benötigten Mittel in Höhe von 5.937.205,48 € werden bewilligt.
- Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße (KiZ 47) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018, § 2276 (M 249), ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.500.000,00 € bewilligt wurde; b) der Gesamtbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 27.06.2022 um 3.437.205,48 € auf insgesamt 5.937.205,48 € gestiegen ist; c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in Ihrer Sitzung am 19.07.2022 zugestimmt hat.
- Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 3.437.205,48 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtbedarf auf 5.937.205,48 €.
- In den Gesamtaufwendungen ist weiterhin ein unveränderter, nicht aktivierungsfähiger Aufwand für den Abbau der Pavillonanlage und das Wiederherrichten des Geländes in Höhe von 200.000 € enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. Des Weiteren sind nicht aktivierungsfähige Mittel für die Planung der ehemals angedachten Auslagerungsfläche Gustavsburgsplatz in Höhe von 103.577,03 € enthalten, die in den Erfolgsplan auszubuchen sind.
- Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 4.391.811,93 € wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 4.391.811,93 € bewilligt.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 2.300.000 € verfügbar waren bzw. sind; - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt der Produktgruppe 20.02 durch Inanspruchnahme eines Teilbetrages, des im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 gebildeten Budgetübertrages, sichergestellt werden kann; - im Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 2.091.811,93 € geplant ist.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt das zur Auslagerung vorgesehene Grundstück bereits ab 01.05.2021 gepachtet hat und die nicht aktivierungsfähigen Pachtaufwendungen (2022 einschließlich Nebenkostenpauschale 80.250,00 € Staffelmiete) nicht in den Gesamtaufwendungen des Projektes (Ziffer 1 des Beschlusstextes) enthalten sind. Die Verlängerung des Pachtvertrages ist aufgrund entstandenen Verzögerungen in der Planung (pandemiebedingt) aufgekommen. Der Vermieter hat der Auslagerung und dem erneuten Zeitraum bereits zugestimmt. Bezüglich der Anmietung der Auslagerungsfläche ist beabsichtigt, den Gesamtpachtvertrag im November 2022 der Betriebskommission und unmittelbar danach der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
13
13. Sitzung Sonderausschuss für Controlling und Revision
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)
Annahme:
AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt FRAKTION
13
13. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes)
Annahme:
AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FRAKTION
18
18. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes)
Annahme:
AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei