Jahresbericht Masterplan Industrie

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352 Betreff: Jahresbericht Masterplan Industrie Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2016, § 6727 (M 182) - l. B 339/20 - Der Masterplan Industrie stellt als ein breit strukturierter und langfristig angelegter Prozess eines der wichtigsten strukturpolitischen Projekte der Stadt Frankfurt am Main zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts dar. Die Industrie sichert mit rund 10 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen beachtlichen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen und bildet aufgrund ihrer Vielfalt und lokalen und internationalen Vernetzung eine wesentliche Grundlage für eine stabile und ausgeglichene wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Entwicklung in Frankfurt am Main. Die überdurchschnittlichen Einkommen der Industriebeschäftigten leisten einen bedeutenden Beitrag für Wohlstand und Lebensqualität über Frankfurt am Main hinaus. Der beigefügte Jahresbericht 2020-2021 des Kompetenzzentrums Industrie dokumentiert den Fortschritt des Masterplan-Prozesses zur Umsetzung der Projekte auf den industriepolitischen Handlungsfeldern Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept Gewerbe (RfEk), Digitale Infrastruktur, Energie, Logistik, Attraktivität der Industrie: Kommunikation und Positionierung, Arbeit und Qualifizierung, Verwaltungsprozesse und Behördenservice sowie Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft. Die folgenden priorisierten Projekte des Masterplans Industrie sollen 2021-2022 in die weitere Umsetzung geführt werden: - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (Flächensicherungskonzept) (Projekt 1) - Programm zur Errichtung von Handwerker- / Gewerbehöfen (Stärkung des Stadtteilgewerbes) (Projekt 7) - Industriekampagne Frankfurt am Main: Kommunikationsplattform als Dach aller industrieplatzbezogenen Maßnahmen (Projekt 20) - Entwicklung zielgruppenspezifischer Kommunikationsmaßnahmen (Projekt 21) (Etatantrag vom 16.03.2018, E 59 Kommunikationskonzept für Industrieparks erweitern) - Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in der Industrie (Projekt 23) (Etatantrag vom 16.03.2018, E 58 Wohnheim für minderjährige Auszubildende) - Marketing für den Industriestandort Frankfurt am Main (Projekt 28) - Fortsetzung Frankfurt Forward (f>>forward) (Projekt 29) Anlage Masterplan_Industrie_2020-2021 (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.10.2021, OA 91 Antrag vom 28.10.2021, OF 79/15 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 182 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 339 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 33 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Tenor wie folgt: "1. Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage B 352/21 unter Hinweis auf OA 91 zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 352/21 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass sämtliche Planungen, die das angedachte Gewerbegebiet auf Nieder-Eschbacher Gemarkung im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee betreffen, umgehend eingestellt werden." Die Vorlage OF 79/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 91 2021 1. Die Vorlage B 352 dient unter Hinweis auf OA 91 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 79/15 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 91 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 352 = Kenntnis, OA 91 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OA 91 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tschierschke, Loizides, Paulsen, Ritter, Schwichtenberg, Nguyen und Pauli dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 984, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 20 21