Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2023 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2023 und der Lagebericht 2023 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch die bestellten Abschlussprüfer BDO AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2023 am 12.09.2024 erteilt wurden.
- Der Jahresabschluss zum 31.12.2023, der Lagebericht 2023, der Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2023 und die Stellungnahme der Betriebsleitung werden zustimmend zur Kenntnis genommen: Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs werden durch die Gewinnausschüttung nicht beeinträchtigt.
- Der Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 761.665.899,19 b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Bilanzgewinn von EUR 5.304.301,32.
- Der Lagebericht 2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gebilligt.
- Der vorgetragene Gewinn 2023 in Höhe von 5.304.301,32 EUR soll wie folgt verwendet werden: · ein Teilbetrag des Jahresgewinns 2023 und des Gewinnvortrages 2022 in Höhe von 2.112.000,00 Euro soll als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden · ein Teilbetrag des Jahresgewinns 2023 und des Gewinnvortrages 2022 in Höhe von 341.253,00 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden und unterliegt einer Ausschüttungssperre aufgrund der Änderungen im Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (Änderung der Abzinsung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen). · ein Teilbetrag des Jahresgewinns und des Gewinnvortrages in Höhe von 2.851.048,32 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
- Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
- Der Bericht der Betriebskommission über deren Tätigkeit für das Wirtschaftsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
30
30. Sitzung Sonderausschuss für Controlling und Revision
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt FRAKTION
31
31. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); AfD (= Enthaltung)
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt BFF-BIG
Enthaltung:
AfD
34
34. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
36
36. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei