Haushalt 2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023 hier: Freigabe von Fördermitteln Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat nach fachlicher Prüfung Mittel für Fördermaßnahmen in Form von Zuschüssen und Zuweisungen nach den folgenden Förderrichtlinien bewilligt: - Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestandes sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung.
2. Die Förderrichtlinien befinden sich zurzeit in der Beschlussfassung. Eine Bewilligung von Fördermitteln erfolgt erst mit Inkrafttreten der Förderrichtlinien.
3. Die erforderlichen Mittel für Zuschüsse und Zuweisungen mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.875 T€ für das Jahr 2021 werden mit Inkrafttreten der Förderrichtlinien bewilligt und freigegeben.
4. Es dient zur Kenntnis, dass 1. auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 5042 vom 12.12.2019 im Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" am 29.11.2019 ein Antrag zum Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" beim zuständigen Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht wurde und dieser mit Zuwendungsbescheid vom 13.02.2020 genehmigt wurde. 2. die erforderlichen Mittel mit einem Gesamtbedarf von insgesamt 1.875 T€ in der Produktgruppe 13.1 auf dem Projekt 5.009808 Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung stehen und Einnahmeansätze aus Fördermitteln in Höhe von 1.250 T€ für das Jahr 2021 geplant wurden. 3. 80 % der Mittel im Ergebnishaushalt und 20 % der Mittel im IPG verausgabt werden und die bisher nicht geplanten konsumtiven Buchungen der Zuweisungen und Zuschüsse den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten. 4. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 26 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 17 T€ gegenüberstehen.