Berkersheimer Weg - Vorplanung zur Grundsanierung im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138 Betreff: Berkersheimer Weg - Vorplanung zur Grundsanierung im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße 1. Der Vorplanung zur Grundsanierung des Berkersheimer Wegs im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße wird gemäß den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Kosten für die weiterführenden Planungen in Höhe von 150.000 € in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001265 "Planungsmittel Straßen- und Radwegebau" bereitstehen und dort entnommen werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt: - auf der Grundlage der beschlossenen Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, - zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung ist und ggf. frühzeitig entsprechende Anträge zu stellen. Begründung: A Zielsetzung Im Rahmen einer Grundsanierung soll der Abschnitt des Berkersheimer Wegs zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer anforderungsgerecht umgestaltet werden. Gleichzeitig sieht die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) in diesem Bereich eine Kanalsanierung vor. Diese wurde seitens der SEF bis zum Jahr 2013 zurückgestellt, sodass eine Gesamtplanung erstellt werden kann. Im Zusammenhang mit der anforderungsgerechten Umgestaltung des o. g. Planungsbereichs werden die Anregungen OM 2891/09 und OM 3152/09 des Ortsbeirates 10, die den Wegfall der nördlichen Mittelinsel im Knotenpunkt mit der Homburger Landstraße und die dauerhafte Anordnung von Tempo 30 im Berkersheimer Weg vorsehen, berücksichtigt. B Alternativen Alternativ zur ausgearbeiteten Lösung wurden Radverkehrsführungen auf Radfahrstreifen bzw. auf Radwegen untersucht, aufgrund der nicht ausreichenden Querschnittsbreite aber verworfen. C Lösung Die Planung sieht - im Gegensatz zum Bestand - einen einheitlichen Fahrbahnquerschnitt vor. Die Fahrbahnbreite ist mit 8,00 m so dimensioniert, dass zwischen den beidseitig vorgesehenen 1,75 m breiten Schutzstreifen die restliche Fahrbahnbreite von 4,50 m den Begegnungsverkehr Pkw - Pkw ermöglicht. Im Gegensatz zu den vorhandenen unterdimensionierten Radwegen mit Breiten von 1,00 - 1,20 m erhält der Radverkehr somit ausreichend bemessene Verkehrsflächen. Gleichzeitig wird das Konfliktpotential zwischen dem längslaufenden Fußgänger- und Radverkehr reduziert und die Gehwege können durchgehend mit mindestens dem Regelmaß von 2,00 m dimensioniert werden. Des Weiteren werden, um dem Fußgängerverkehr sicherere Querungen zu ermöglichen, in den Einmündungsbereichen der angrenzenden Straßen Fahrbahnanhebungen auf Gehwegniveau vorgesehen. Für den ruhenden Verkehr sieht die Planung im Abschnitt westlich des Fliederwegs als gleichwertigen Ersatz für die wegfallenden Stellplätze auf Fahrbahnniveau die Einrichtung eines Längsparkstreifens südlich der Fahrbahn vor. Dieser wird, sofern es der angrenzende Baumbestand ermöglicht, durch Baumpflanzungen gegliedert. Im Abschnitt vor der Albert-Schweitzer-Schule kann auf Stellplätze verzichtet werden, da hier keine Wohnbebauung erschlossen wird und somit der Bedarf an Stellplätzen für Anwohner nicht gegeben ist. Für Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen bzw. abholen (sog. "Elterntaxis") besteht aber weiterhin die legale Möglichkeit, kurzzeitig am Fahrbahnrand auf dem Schutzstreifen zu halten und die Kinder aus- oder einsteigen zu lassen. Mit der Umsetzung der Planung erfolgt neben dem mobilitätsbehindertengerechten Ausbau aller Bushaltestellen im beplanten Abschnitt des Berkersheimer Weg auch die Einrichtung der Verkehrsflächen mit Leitelementen gemäß dem städtischen Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt". Auf die Darstellung dieser Elemente wird in der Vorplanung verzichtet, da die jeweiligen Detailplanungen erst in der weiterführenden Bearbeitung erfolgen. Alle im Schulwegplan der Albert-Schweitzer-Schule ausgewiesenen signalgeregelten Querungsmöglichkeiten über den Berkersheimer Weg werden erhalten. Die derzeit vollsignalisierte Einmündung des Fliederwegs wird in eine reine Fußgängersignalanlage rückgebaut. Die Querbarkeit der Fahrbahn wird darüber hinaus durch Mittelinseln an vorhandenen und neu geplanten Zebrastreifen im Osten und Westen des Planungsabschnittes verbessert. D Kosten Die Gesamtkosten (brutto) für die bauliche Umsetzung der Maßnahme werden auf 2.400.000,- € geschätzt. Anlage _Lageplan (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2012, NR 364 Antrag vom 02.10.2012, NR 391 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.06.2015, OF 819/10 Antrag vom 15.06.2015, OF 820/10 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 06.06.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 138 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.09.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (= Votum zu M 138 und NR 364 im Verkehrsausschuss) Piraten (M 138 = Annahme im Rahmen NR 364, NR 364 = Annahme) RÖMER (M 138 = Annahme, NR 364 = Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 138 und NR 364 = Votum im Verkehrsausschuss) FREIE WÄHLER (M 138 und NR 364 = Annahme) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.10.2012, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 138 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 364 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 391 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. a), d), e), g) zweiter Satz und h): CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. b), c), f) und g) erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 138 und NR 391 = Ablehnung, NR 364 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 138 = Annahme im Rahmen NR 364, NR 364 = Annahme) REP (M 138 und NR 364 = Annahme, NR 391 = Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD gegen SPD, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2. a), d), e), g) zweiter Satz und h): CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2. b), c), f) und g) erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2203, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 66 0