Neufassung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 133 Betreff: Neufassung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.05.1994, § 2292 (M 37) 1. Der beigefügten Neufassung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern wird zugestimmt. 2. Der Magistrat ist beauftragt, die Satzung der Aufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 HGO zur Kenntnis zu geben und die Veröffentlichung im "Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main" zu veranlassen. Begründung: Die oben genannte Satzung wurde zuletzt durch Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 05.05.1994, § 2292, geändert. Folgende Gründe machen eine Aktualisierung und Präzisierung erforderlich: Strukturelle Veränderungen innerhalb des Jugend- und Sozialamtes durch die Reform der Sozialgesetzgebung, insbesondere aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gründung der Rhein-Main-Jobcenter GmbH (RMJ). Bei der Änderung der Bezeichnung "Pflegerinnen/Pfleger" in "Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger" handelt es sich um eine terminologische Angleichung an die Bezeichnung "Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher". Als Anlage beigefügt ist eine Synopse, die die Veränderungen und/oder Ergänzungen in übersichtlicher Form abbildet. Anlage 1_Satzung (ca. 15 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 19 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.08.2006, OF 111/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 05.07.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 29.08.2006, TO I, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 133 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 111/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und BFF gegen FDP (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.09.2006, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 680, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 51