Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2008, NR 1138 Betreff: Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 127 zum Städtebaulichen Rahmenplan Europaviertel West wird zugestimmt, mit der Maßgabe, dass 1. die maximale Höhe des Hochhauses an der nordöstlichen Ecke des Europagartens auf 60 Meter reduziert wird. Als Ausgleich aber ein weiteres 60-Meter-Hochhaus zwischen den Hochhäusern an der Emser Brücke und den 60-Meter-Hochhäusern am östlichen Rand des Europagartens zugelassen wird, 2. im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen 30 % der Wohnbauflächen für den geförderten Wohnungsbau gesichert werden, 3. über das Ergebnis weiterer Gespräche zu den konkreten Standorten für das weitere 60-Meter-Hochhaus und die Wohnungen baldmöglichst der Stadtverordnetenversammlung berichtet wird. Begründung: Der Standort des 100m-Hochhauses an der nordöstlichen Ecke des Europagartens widerspricht der Begrenzung von fernwirksamen Hochhäusern auf die vorhandenen Hochhauscluster und sollte daher an die weiteren Hochpunkte angeglichen werden. Der durch städtebauliche Verträge zu sichernde Anteil von 30% gefördertem Wohnungsbau an der gesamten Wohnbaufläche entspricht den expliziten Zielen, die der Wohnungsdezernent für die schwarz-grüne Koalition formuliert hat. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.07.2008, M 127 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 88 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 647 Bericht des Magistrats vom 14.12.2009, B 1041 Bericht des Magistrats vom 17.05.2010, B 307 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 127 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die endgültigen Vorgaben zu den Hochhausstandorten und deren Höhen im Rahmen der Beschlussfassung zum Hochhausentwicklungsplan (M 106) erfolgen. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 127, NR 1064 und NR 1138 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 127, NR 1064 und NR 1138 = Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1138 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1064 und NR 1138 = Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 2 am 05.11.2008, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1138 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 127, NR 1064 und NR 1138 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2008, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 1138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4865, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 0