Bau- und Finanzierungsvorlage mit Raumprogramm zu den Umbaumaßnahmen im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 125 Betreff: Bau- und Finanzierungsvorlage mit Raumprogramm zu den Umbaumaßnahmen im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum 1. Den Umbauarbeiten im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ), Feuerwehrstraße 1, 60435 Frankfurt am Main wird mit dem als Anlage 1 beigefügten Raumprogramm und den sich ergebenden Gesamtkosten in Höhe von 2,64 Mio. € brutto (Anlage 2 - Kostenübersicht) zugestimmt. Von der Gesamtsumme entfallen rund 928.000,- € auf die Umbauarbeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, rund 904.000,- € auf die Umbauarbeiten der Zentralen Leitstelle und rund 810.000,- € auf die Herstellung von Ersatzflächen für durch die Umbaumaßnahmen tangierte Büroräume. 2. Es dient zur Kenntnis, dass mit der Durchführung bzw. Koordination der Umbaumaßnahmen die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG beauftragt werden soll. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass nur die Refinanzierung der Ersatzflächen für die durch die Umbaumaßnahme betroffenen Büroräume aus dem Hoheitshaushalt getragen werden muss. Die Refinanzierung der Herstellung von Ersatzflächen wird in Höhe einer jährlichen Kostenmiete von etwa 36.450,- € (Annahmewerte: Abschreibungssatz von 3 % und eine Verzinsung des Fremdkapitals von 1,5% über den Abschreibungszeitraum) durch Umschichtungen im Budget des Dezernates IX (Produktbereich 12) sichergestellt. Begründung: Einleitung Das Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) wurde im Jahre 2003 in Betrieb genommen. Im Laufe der Jahre haben sich inzwischen aufgrund eines gestiegenen Personalbedarfs, sowie von Änderungen der Schichtmodelle und arbeitsrechtlichen und -medizinischen Vorschriften Raumbedarfe ergeben, die bei Errichtung des BKRZ nicht vorhersehbar waren oder seinerzeit wegen der schwierigen Haushaltssituation nicht realisiert werden konnten. Die im BKRZ untergebrachte Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) betreibt seit mehreren Jahren eine Dispositionszentrale im BKRZ analog zur Zentralen Leitstelle der Branddirektion.Diese Unterbringung bietet in der Zusammenarbeit und Koordination zwischen der KV und der Branddirektion erhebliche Synergieeffekte bei der ärztlichen Versorgung von Bürgern im Stadtgebiet Frankfurt am Main und im Zusammenspiel mit der Notfallrettung. An dieser Kooperation soll im Interesse der Bevölkerung auch weiterhin festgehalten werden. Durch eine Zentralisierung der Dispositionszentralen der KV auf nur noch zwei Standorte (Frankfurt und Kassel) geht damit allerdings ein entsprechender Personalzuwachs einher, mit der Folge, dass für die KV zusätzlicher Raumbedarf im BKRZ benötigt wird. Die Zentrale Leitstelle verfügt über alle Ein- und Vorrichtungen zur Entgegennahme von Notrufen und Koordination von Einsätzen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Hierfür sind jedoch inzwischen auch Umbaumaßnahmen erforderlich. Diese bedingen sich insbesondere durch die Umstellung und Anpassung des Dienstplanmodells der Zentralen Leitstelle an das der Feuer- und Rettungswachen. Ausgangspunkte für die Umstellung sind u. a. das ständig steigende Notrufaufkommen sowie eine Verbesserung der Flexibilität und internen Abläufe. Gleichzeitig wird mit diesem Schichtdienstplanmodell auch den gesetzlichen Regelungen des Dienst-/Arbeitsrechtes Rechnung getragen und arbeitsmedizinische Aspekte beachtet und umgesetzt. Die Anpassung des Dienstplanmodells lässt sich zwar personalneutral umsetzen, zur Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben ist es indes erforderlich, Umkleide-, Sozial- und Ruheräume herzustellen. Durch die Umbaumaßnahmen für die KV und Zentrale Leitstelle sind verschiedene Bürobereiche tangiert, die zum Teil umgewidmet werden oder wegfallen. Hierfür sind im Gegenzug notwendigerweise Ersatzflächen im BKRZ neu herzustellen. A. Zielsetzung Zur Realisierung der Raumbedarfe sind Umbauarbeiten in nachfolgenden Teilbereichen des BKRZ erforderlich. Der Raumbedarf ist dem als Anlage 1 beigefügten Raumprogramm zu entnehmen. Im Einzelnen: a) Umbau für die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Im Hinblick auf die erwähnte Zentralisierung der Dispositionszentralen der KV auf die Standorte Kassel und Frankfurt am Main werden durch den Personalzuwachs zusätzliche Räume im BKRZ benötigt. Hierzu werden im 2. Obergeschoss des nordöstlichen Bereichs durch Überbauung der dort vorhandenen Terrasse und Umwidmung vorhandener Verkehrsflächen für die KV entstehen: - ein Großraumbüro als Dispositionszentrale mit 20 Arbeitsplätzen (rund 159 m2) - ein 3-Personenbüro (rund 26 m2) - ein 1-Personenbüro (rund 19 m2) - ein Aufenthaltsraum mit integrierter Küchenzeile (rund 18 m2) - ein Umkleideraum (rund 17 m2) - Räumlichkeiten für Gebäudetechnik und Lager (rund 8 m2) b) Umbau der Zentralen Leitstelle Zur bedarfsgerechten Umsetzung des angepassten Dienst- und Schichtsystems, das auch Ruhezeiten und Bereitschaftsanteile enthält, sind folgende Räumlichkeiten neu zu errichten: - ein Büro für die Leitung der Zentralen Leitstelle (rund 21 m2) - eine Küche mit Aufenthaltsraum (rund 42 m2) - vier Ruheräume für je 1 Person (insgesamt 40 m2) - ein Raum für Bettenspinde (rund 52 m2) - ein Raum Gebäudetechnik / Elektrounterverteilung (rund 4 m2) - WC - Anlage Herren (rund 16 m2) - WC - Anlage Damen (rund 12 m2) Die WC-Anlagen für Herren und Damen werden gemeinsam von der KV und Zentralen Leitstelle genutzt. c) Sonstige Umbauten Die weiteren Umbaumaßnahmen sind notwendiger Ersatz für die im Zuge der Umbaumaßnahmen der KV und Zentralen Leitstelle tangierten Bürobereiche. Der Schwerpunkt liegt bei diesen Maßnahmen in der Klimatisierung der bisher noch nicht klimatisierten Bereiche. Dies wird aus Arbeitsschutzgründen erforderlich. Hinzu kommen bauliche Anpassungen im 2. Obergeschoss des Nordflügels, wobei bestimmte neu geschaffene Einrichtungen (wie WC-Anlagen und Teeküche) auch von den Mitarbeitern der Branddirektion genutzt werden, sodass die Kosten anteilig auf "sonstige Umbauten" verteilt werden. B. Alternativen Unter den vorstehend beschriebenen Zielsetzungen: keine C. Lösung Umsetzung der beschriebenen Umbaumaßnahme. D. Finanzierung 1. Investitionskosten a) Umbau Kassenärztliche Vereinigung = rund 928.000,- € Die KV hat sich durch einen Mietvorvertrag verpflichtet, die auf diesen Teil der Umbaumaßnahme entfallende Refinanzierung durch eine Mietzahlung in Höhe der entstehenden Abschreibungs- und Zinskosten zu übernehmen. b) Umbau Zentrale Leitstelle = rund 904.000,- € Die Kostenmiete für diesen Teil der Umbaumaßnahme wird von den Kostenträgern des Rettungsdienstes im Rahmen der Rettungsdienstgebühr getragen. Der Hoheitshaushalt wird durch diese Umbaumaßnahme nicht belastet. c) Sonstige Umbauten = rund 810.000,- € Die hieraus entstehende Kostenmiete von etwa 36.450,- € jährlich wird durch die Umschichtung im Haushalt der Branddirektion getragen. Für die Berechnung der jeweiligen Kostenmieten wurden eine Abschreibung von 3% und eine Verzinsung des Fremdkapitals von 1,5% über den Abschreibungszeitraum angenommen. 2. Personalkosten Durch diesen Beschluss fallen keine Personalkosten an. 3. Sachkosten Aufgrund der Umbaumaßnahmen fallen zukünftig zusätzliche Sachkosten für die Gebäudeinstandhaltung sowie für die Betriebskosten an. Die zusätzlichen Kosten der Gebäudeinstandhaltung betragen zusätzlich rund 8.000,- €/jährlich und die Betriebskosten erhöhen sich um rund 13.000,- €/jährlich. Anlage 1_Raumprogramm (ca. 52 KB) Anlage 2_Kostenuebersicht (ca. 48 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 602 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.06.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 11.07.2016, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2016, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 405, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 Aktenzeichen: 37 3