1. Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Vorlagentyp: M
Begründung
Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, die aktuellen gewerblichen Nutzungen planungsrechtlich zu sichern, zu strukturieren und dabei insbesondere die Flächen für emittierendes Gewerbe, allen voran für Produktionsgebäude aber auch für Lagerhallen und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude zu erhalten. Damit wird dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm entsprochen. Zudem sollen Umweltbelange, insbesondere Aspekte des Klimaschutzes, stärker berücksichtigt und im Hinblick darauf die Durchgrünung erhöht werden.
Beratungsverlauf 7 Sitzungen
Sitzung
10
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 19
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 121 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT
Enthaltung:
Linke FRAKTION
Sitzung
12
OBR 7
TO I, TOP 30
a) Die Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
10
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 24
Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT AFD FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Wohnen BFF-BIG
Sitzung
10
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 33
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 121 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
13
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 28
Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung
15
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 58
Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
13
OBR 7
TO I, TOP 14
Anregung OA 247 2022 Anregung an den Magistrat OM 2796 2022 1. Der Vorlage M 121 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 200/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 201/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen: Bezüglich des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) 1. werden die Rechenzentren in den Planungen angehalten, entsprechende Vorkehrungen für Abwärme und Fernwärme für umliegende Gebäude/Bereiche einzurichten. 2. Der Bereich östlich der Guerickestraße als zukünftiger Standort für Rechenzentren ist nur unter dieser Bedingung genehmigungsfähig. Bezüglich der Landschaftsplanung und Ökologie 1. werden im Bebauungsplan die Flächen präzisiert, die für eine Entsieglung infrage kommen. 2. Es wird ein durchgängiger autofreier und grüner Streifen von der Westerbachstraße bis zur Guerickestraße mit einer Verbindung zum Holzweg mit einem befestigten Fahrradweg eingerichtet."
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
CDU BFF