Verkehrsleit- und Informationssystem (VLIS) hier: Freigabe der Planungsmittel
Beschlussvorschlag
- Dem vorgelegten konzeptionellen Ansatz zur Erneuerung von Parkleitsystem und Verkehrsinformationstafeln durch ein einheitliches Verkehrsleit- und Informationssystem wird vorbehaltlich notwendiger Anpassungen, die sich aus der Begründung ergeben, in kommenden Planungsphasen zugestimmt.
- Der Magistrat wird beauftragt,
- a)auf Grundlage des Schlussberichtes zum Umweltsensitiven Verkehrsmanagement - städtisches VerkehrsInformationsSystem (UVM 5) die weiteren Planungsschritte einzuleiten und eine baureife Planung zu erstellen,
- b)zu prüfen, ob für die Realisierung eine Förderung aus Landes- oder Bundesmitteln möglich ist,
- c)der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen.
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)der Gesamtinvestitionsbedarf für die Realisierung als straßengestützte Maßnahme auf 9.175 T€ geschätzt wird,
- b)für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 500T€ in der Produktgruppe 16.06 Projektdefinition 5.008127 - Verkehrsleit- und Informationssystem (VLIS) zur Verfügung stehen, von denen bereits im Jahr 2020 für vorbereitende Untersuchungen 1.497,81 € verpflichtet wurden.
- Die Planungsmittel in Höhe von 500 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Mittel in Höhe von 250 T€ stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 durch den Magistrat, die weiteren 250 T€ unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung.
Begründung
A. Allgemeines
Das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main betreibt aktuell - neben dem Online-Verkehrsportal mainziel.de - zwei straßenseitige Verkehrsinformationssysteme. Dass aus den 1990er Jahren stammende Parkleitsystem (PLS) dient der Darstellung des jeweils noch verfügbaren Parkraumangebots in den angeschlossenen Parkierungsanlagen und der gezielten Lenkung der diese als Ziel ansteuernden Kraftfahrzeugverkehre. Hingegen informieren die 2005 an strategischen Stellen im Straßennetz platzierten Verkehrsinformationstafeln mit ihren variablen Textdarstellungen über aktuelle und standortspezifische Verkehrsmeldungen und - in Ausnahmefällen - andere Inhalte (beispielsweise jüngst mit Corona-Verhaltenshinweisen). Beide Systeme sind technisch vollkommen veraltet und herstellerseits lange abgekündigt, der Weiterbetrieb kann nicht sichergestellt werden und verursacht unverhältnismäßige Betriebs-Kosten. Auch birgt der Weiterbetrieb IT-Sicherheitsrisiken, so kürzlich im Kontext der kritischen Sicherheitslücke in der Java-Bibliothek Log4j, woraufhin als Sofortmaßnahme die Anbindung des Parkleitsystems an die städtische Verkehrsleitzentrale (IGLZ) getrennt werden musste, die Daten werden seither "händisch" eingegeben.
B. Finanzielle Auswirkungen
Dessen eingedenk hat der Magistrat im Rahmen des dritten Förderaufrufs der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" vom 31.01.2018 erfolgreich den Projektantrag "UVM 5 - Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein städtisches VerkehrsLeitInformationsSystem (VLIS)" mit einer Gesamtsumme von 238 TEUR platziert, um angesichts begrenzter Haushaltsmittel die notwendigen weiteren Schritte unter Inanspruchnahme von Fördermitteln einleiten zu können. Dieses Gesamtkonzept als notwendige Vorbedingung für eine vertiefte Planung liegt in Form des Schlussberichtes vor und ist im Volltext als digitale Anlage im Informationssystem PARLIS einsehbar.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Weiterhin berücksichtigt der Magistrat, dass sich seit den 1990ern sowohl die Bedeutung des Umweltverbundes bei der Mobilitätsplanung als auch die Informationskanäle über Mobilitätsalternativen etwa durch online-Angebote gewandelt haben. Daher werden auch diese Aspekte in der Planung für ein zeitgemäßes, datenschutzkonformes Verkehrsleitsystem für Frankfurt berücksichtigt. Ziel der Neukonzeption ist es, die Informationen über Mobilitätsalternativen in Frankfurt schnell, integriert, datenschutzkonform und per Open Data zur Verfügung zu stellen, um den Verkehr in der Stadt Frankfurt am Main umweltverträglicher und bürgerfreundlicher, mit einer nachhaltigen Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes zu gestalten und damit einen Beitrag zu Klimaschutzzielen zu erreichen.
D. Klimaschutz
Eine integrierte Lösung sollte datenschutzkonform und möglichst Open Source basiert folgende Informationen bieten: Informationen über regionale Verkehrsstörungen, über intermodales Routing, freie Parkplätze und verfügbare Ladestationen auch für Fahrräder, Navigation nach Umweltaspekten (wie kommt man am schnellsten und umweltfreundlichsten von A nach b), Information für Mobilitätseingeschränkte (Beispiel:Stadtnavi Herrenberg).