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Staus beseitigen: Parkleitsystem installieren

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zügig und mit hoher Priorität das im Jahr 2022 beschlossene Verkehrsleit- und Informationssystem (M 120/22), das auch eine Erneuerung des Parkleitsystems einschließt, umzusetzen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Inbetriebnahme des neuen Verkehrsleit- und Informationssystems kurzfristig flexible Maßnahmen zu ergreifen, um den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren:
    • a)An den Zufahrtsstraßen zu stark frequentierten Parkhäusern, beispielsweise Hauptwache, werden mobile Anzeigetafeln installiert, die die Belegung der Parkhäuser anzeigen.
    • b)Im Bereich der Bockenheimer Anlage wird eine mobile Anzeige für die Zufahrt zum Parkhaus Alte Oper platziert, damit Autofahrer aus Richtung Süden oder Westen rechtzeitig über die Belegung informiert werden. So können unnötige Staus und Rückstaus vermieden werden.
    • c)Es ist kurzfristig zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen wie eine verstärkte Verkehrslenkung oder alternative Informationskanäle für Autofahrer realisiert werden können.

Begründung

Da sich Verkehrswege - Straßen, Straßenbahn-, Stadtbahn-, S-Bahntrassen - nicht beliebig ausbauen lassen, kommt einem intelligenten, digitalisierten und mit zeitgemäßen Informationssystemen verbundenen Verkehrsmanagement eine große Bedeutung für einen fließenden, staufreien Straßenverkehr zu. Die Realität sieht jedoch anders aus: Das Frankfurter Parkleitsystem ist seit geraumer Zeit außer Betrieb, das beschlossene Verkehrsleit- und Informationssystem wird nicht umgesetzt. Dies führt regelmäßig zu chaotischen Zuständen, die sowohl für Autofahrer als auch für Anwohner und Passanten untragbar sind. Viele Verkehrsteilnehmer steuern gezielt bekannte Parkhäuser an, nur um vor Ort festzustellen, dass diese bereits voll sind. Ohne funktionierendes Parkleitsystem entstehen Staus und unnötige Fahrten, die Zeit verschwenden, die Verkehrsmenge erhöhen, die Luftqualität belasten und einen hohen Frustfaktor bei den Autofahrern auslösen. Besonders betroffen sind die Parkhäuser Hauptwache, Konstablerwache und - in besonderem Ausmaß - das Parkhaus Alte Oper. Durch die bauliche Trennung der Fahrbahnen an der Zufahrt zur Alten Oper aus Richtung Süden/Westen geraten Autofahrer, die wegen Vollbelegung vor einer verschlossenen Parkhauseinfahrt stehen, regelrecht in eine Sackgasse. Sie stecken im Stau fest und haben keine Möglichkeit, auszuweichen. Um diese negative Situation zu verbessern, muss das neue Verkehrsleitsystem zügig umgesetzt werden. Bis dahin können kurzfristige Lösungen helfen, die Verkehrssituation spürbar zu entschärfen und die Geduld der Autofahrer nicht weiter auf die Probe zu stellen. Die Lösungen müssen dabei weder teuer noch aufwendig sein - sie müssen aber schnell kommen, um die Mobilität und den Verkehrsfluss in unserer Stadt wieder zu verbessern.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 33
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 37
OBR 2
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 1107 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU FDP BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 36
OBR 1
TO I, TOP 42
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1107 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung 34
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 10
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1107 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 37
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 16
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1107 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 39
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1107 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 35
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1107 wird im Rahmen der Vorlage NR 1169 abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 40
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1107 wird im Rahmen der Vorlage NR 1169 abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei

Reden im Parlament

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