Änderung und Erweiterung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße im Zuge des Umbaus des Eisenbahnknotens Frankfurt/M.-Sportfeld, 2. Ausbaustufe durch die Deutsche Bahn AG (DBAG); - Mehrkostenvorlage für den städtischen Kostenanteil gem. Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) §§ 3, 12 Abs. 2

Die DB AG hat für ihre Gesamtmaßnahme "Umbau des Eisenbahnknotens Frankfurt/M. Sportfeld, 2. Ausbaustufe" die Planungen wiederaufgenommen und ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) eingeleitet. Der Planfeststellungsbeschluss steht noch aus. Trotz des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens wären jedoch Finanzmittel vorbehaltlich einer Umsetzung der Maßnahme zu bewilligen und freizugeben. Die Planung sieht die Erweiterung der Schieneninfrastruktur zwischen dem Bahnhof Frankfurt-Stadion und dem Vorfeld des Hauptbahnhofes um zwei weitere Gleise vor. Die eingleisige Strecke 3624 entfällt und wird durch die zweigleisige Strecke 3657 ersetzt. Die Herstellung der zusätzlichen Gleise erfolgt im Wesentlichen östlich des vorhandenen Schienenstranges auf Grundstücken der DB AG. In diesem Zusammenhang ist die Erweiterung aller bestehenden Kreuzungsbauwerke (Bahn/Straße, Bahn/Wasser) erforderlich. Darunter fällt auch die Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße, die von der DB AG auf der Ostseite um ein weiteres Brückenbauwerk erweitert werden soll. Zudem sind die älteren Bauwerksteile der bestehenden Eisenbahnüberführungen für den Individualverkehr nicht mehr anforderungsgerecht dimensioniert und weisen völlig unzureichende Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer auf. So beträgt die Gehwegbreite abschnittsweise nur 1,20 Meter, eine Radverkehrsführung fehlt und die Fahrbahn ist für den Begegnungsverkehr der Kraftfahrzeuge zu schmal. Die sehr kurvige Trassierung der Straßenachse Kalmitstraße - Goldsteinstraße macht die Situation zusätzlich unübersichtlich und führt insbesondere im Lkw- und Linienbusverkehr zu Problemen. Daher war der Magistrat der Stadt Frankfurt bestrebt, im Planungsverfahren mit der DB AG darauf hinzuwirken, dass neben den Erweiterungsbauwerken auch die älteren vorhandenen Bauwerksteile auf eine anforderungsgerechte und zukunftsfähige Verkehrsführung in der Straßenachse Kalmitstraße - Goldsteinstraße ausgelegt werden. Nach Abschluss eines von der DB AG betriebenen Baurechtsverfahren für die Gesamtstrecke nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) wird die DB AG die bauliche Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes beginnen können. Im Zuge der Fortschreibung der Planung und Aktualisierung der Baukosten sowie der Vorbereitung zum Ausschreibungsverfahren durch die DB AG haben sich Mehrkosten seitens DB AG ergeben. Die kreuzungsbedingten Gesamtkosten beinhalten auch die auf 20% erhöhte Verwaltungspauschale.

Keine.

Für die sichere und leistungsfähige Abwicklung des Bahnverkehrs verlangt die DB AG eine Erweiterung des Gleiskörpers auf sechs Gleise und eine damit verbundene Änderung der EÜ Goldsteinstraße. Die Stadt verlangt hingegen eine Aufweitung des Straßenquerschnitts im Bereich der Überbauten sowie eine anforderungsgerechte und fahrgeometrische Anpassung der Straßenverkehrsanlage. Der Ansatz zur Verbesserung der Situation im Bereich der EÜ Goldsteinstraße musste sich pragmatisch am westlichen Bauwerk orientieren. Dieses Bauwerk wurde seinerzeit mit einer lichten Weite von 13,00 Meter hergestellt. Innerhalb dieses Querschnittsmaßes ist aktuell aufgrund der gestiegenen Qualitätsansprüche an Radverkehrsanlagen jedoch keine regelkonforme Aufteilung gem. "Radentscheid" mehr möglich. Daher wird die ursprüngliche Schutzstreifenlösung im Bereich der Eisenbahnbrücken zu Gunsten eines gemeinsamen Fuß- und Radwegs von jeweils mindestens drei Meter Breite aufgegeben. Die ursprüngliche Lösung (siehe Anlage "Lageplan") wird somit vor der Ausführung überarbeitet.

Der städtische Anteil an den erforderlichen Planungs- und Baukosten beträgt insgesamt rund 6.171 T€. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen voraussichtlich 10.542 T€, darin enthalten sind Umsatzsteuer und Verwaltungskosten gem. Eisenbahnkreuzungsverordnung §§ 2, 5. Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und sind insoweit nach § 12 Nr.2 EKrG von der DB AG und von der Stadt Frankfurt als Straßenbaulastträger zu tragen. Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen nach § 12 Nr. 2 EKrG - auf die DB AG rund 43 v.H., voraussichtlich 4.535.928,91 € und - auf die Stadt Frankfurt rund 57 v.H., voraussichtlich 6.005.388,56 €.