Umgestaltung des Knotenpunktes Heerstraße/Damaschkeanger/Alt-Praunheim/Haingrabenstraße

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 124 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Heerstraße/Damaschkeanger/Alt-Praunheim/Haingrabenstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2006, § 1196 (M 89) Auf Antrag des Magistrats vom 21.06.2010 1. Der Baumaßnahme zur Grunderneuerung und Umgestaltung des Knotenpunktes Heerstraße / Damaschkeanger / Alt-Praunheim / Haingrabenstraße gemäß der beiliegenden Plananlage wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme einschließlich der durch die Stadt zu tragenden Kosten für Beleuchtung, Straßenbegleitgrün und Leitungsverlegungen werden gemäß der Kostenübersicht mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.550.000 € bewilligt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Baumaßnahme aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001090, "Sanierung der Heerstraße (L 3440) zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger" finanziert wird. Die Mittel wurden bereits im Haushalt 2007 bereitgestellt. Haushaltsreste wurden für die Maßnahme gebildet und stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2009 zur Verfügung. 4. Es dient zur Kenntnis, dass bei der Planung die Barrierefreiheit nach städtischem Standard gemäß dem mit der Behindertenbeauftragten abgestimmten Arbeitsplan mit Stand vom 15.01.2010 im erforderlichen Umfang berücksichtigt wurde. 5. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die durch die Baumaßnahme entstehenden anteiligen städtischen Kosten an durchzuführenden Maßnahmen von Dritten in den Gesamtkosten enthalten sind. 6. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Grunderneuerung und Umgestaltung des Knotenpunktes Heerstraße / Damaschkeanger / Alt-Praunheim / Haingrabenstraße in einen Kreisverkehrsplatz gemäß beiliegender Plananlage ein Eingriff in den vorhandenen Straßenbaumbestand und das Straßenbegleitgrün unvermeidlich ist. Insgesamt müssen 4 vorhandene Bäume gefällt sowie zwischen der Haingrabenstraße und der östlichen Heerstraße befindliches Buschwerk gerodet werden. Im Bereich dieser Baumaßnahme wird ein Ausgleich durch die Begrünung der Mittelinsel des Kreisverkehrsplatzes sowie einer Pflanzung von 23 neuen, einheimischen und großkronigen Laubbäumen (mit 20-25 cm Stammumfang) geschaffen. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die vorhandenen Verkehrsanlagen zum 31.12.2009 mit einem Restwert von 682.118,00 € in der Bilanz enthalten sind. Der Abgang dieser Verkehrsanlagen verursacht eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restwertes. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die Jahresfolgekosten der Produktgruppen 16.3 (Straßenbau) in Höhe von 111.603,- €, und (Beleuchtung) in Höhe von 5.973,- €, 22.9 (Grün- u. Freiflächen) in Höhe von 16.500,- €, sowie 35.02 (Informations- und Kommunikationstechnik) in Höhe von 4.629,- € im Rahmen der jeweiligen Dezernatsbudgets sicherzustellen sind. Begründung: A. Zielsetzung Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Heerstraße Ost (L 3440) zwischen der Ludwig-Landmann-Straße und dem Damaschkeanger (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 2508 vom 25.04.2002) soll auch der unmittelbar östlich daran angrenzende und westlich am Ortsrand von "Alt-Praunheim" gelegene Knotenpunkt Heerstraße / Damaschkeanger / Sandplackenstraße / Alt-Praunheim / Haingrabenstraße / Steinbacher Hohl in Form eines Kreisverkehrsplatzes umgestaltet und verkehrsfunktional aufgewertet werden. Dabei soll unter Berücksichtigung sämtlicher Verkehrsarten und stadtgestalterischer Anforderungen eine Entlastung Alt Praunheims durch die Einrichtung einer direkten Linksabbiegemöglichkeit aus der Heerstraße in die Steinbacher Hohl (Krankenhaus Nordwest), eine Geschwindigkeitsreduzierung sowie eine ansprechende Straßenraumgestaltung des Knotenpunktbereiches erfolgen. Die Trassierung bzw. Geometrie des geplanten Kreisverkehrsplatzes orientiert sich im wesent-lichen an den bestehenden Grenzen bzw. der vorhandenen Bebauung, so dass sich der geplante Kreisel innerhalb des von der vorhandenen Bebauung umgebenen öffentlichen Verkehrsraumes befindet. B. Alternativen Alternativen entfallen, da die vorgesehene Umgestaltung des Knotenpunktes in einen Kreisverkehrsplatz auf Grundlage der Vorplanung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006, § 1196 (M 89) erfolgt, für die eine Baureifplanung aufgestellt wird. Dabei sind die Vorgaben dieses Stadtverordnetenbeschlusses zur Überarbeitung der Planung allesamt berücksichtigt worden. C. Lösung Die zu verknüpfenden Straßen treffen im Knoten sternförmig versetzt mit teilweise spitzen Einmündungswinkeln aufeinander. Der Damaschkeanger, die Sandplackenstraße und die Straße Alt-Praunheim sind vom Knotenpunkt wegführende Einbahnstraßen, die Haingrabenstraße ist eine zum Knotenpunkt hinführende Einbahnstraße. Die Heerstraße und die Steinbacher Hohl können in beiden Fahrtrichtungen befahren werden. Im Bereich dieser Straßen und deren näherem Umfeld sind insgesamt 34 Stellplätze in Längs-, Schräg- und Senkrechtaufstellung vorgesehen, die in ihrer Anzahl nahezu dem heutigen Bestand mit 35 Stellplätzen entsprechen. Die Lage des Kreisels orientiert sich zwangsläufig an der vorhandenen, umliegenden Bebauung und bewegt sich innerhalb der Grenzen des öffentlichen Verkehrsraumes. Dabei wurde die komplexe Konstruktion des Kreisels in die unregelmäßige Beschaffenheit des vorhandenen öffentlichen Verkehrsraumes so eingepasst, dass eine Grenzüberschreitung mit dem damit verbundenen Eingriff in private Grundstücksflächen vermieden wird. Der Außendurchmesser des einstreifigen Kreisverkehrsplatzes mit den jeweils einstreifigen Zu- und Ausfahrten beträgt 35,00 m. Die leicht ovale Ausbildung des Kreisverkehrs, dessen Geometrie aus zwei auseinander gezogenen Teilkreisen (D = 35 m) im Abstand von 4,75 m gebildet wurde, liegt in der notwendigen Entwicklungslänge zur Aneinanderreihung des Fußgängerüberweges, der barrierefrei herzustellenden Bushaltestelle und den Übergängen zu den Bordsteinabsenkungen begründet. Da aufgrund des ungünstigen Auftreffwinkels ein Abbiegen von Fahrzeugen aus der Haingrabenstraße in Richtung Steinbacher Hohl nach der Einfahrt in den Kreisverkehr nicht mehr möglich wäre, wurde eine so genannte Bypass-Lösung zum Rechtsabbiegen gewählt. Die Fahrstreifenbreiten der Knotenpunktzufahrten und -ausfahrten betragen mindestens 3,50 m. In der westlichen Knotenpunktsausfahrt zur Heerstraße wurde im Schatten der als Querungshilfe vorgesehenen Verkehrsinsel eine Aufstellfläche für Linksabbieger aus der Heerstraße in den Damaschkeanger vorgesehen. Die Bushaltestelle "Steinbacher Hohl/ Krankenhaus Nordwest" (Linien 60 und 67) verbleibt am derzeitigen Standort, ermöglicht das Umsteigen zwischen den beiden Buslinien und ist über eine separate Ausfahrtsspur direkt an den Kreisverkehr angebunden, um eine Behinderung des fließenden Verkehrs durch haltende Busse zu vermeiden. Der Kreisring, dessen Breite (7,50 m) in Abhängigkeit vom Außendurchmesser bemessen wurde, ist in einen Außenring mit bituminöser Deckschicht (b = 5,50 m) und einem Innenring aus aufgehelltem Asphalt (b = 2,00 m) unterteilt, der von großen LKW-Fahrzeugen überfahren werden kann und mit einem Kreisverkehr-Flachbordstein voneinander getrennt. Eine Fahrbahndecke aus lärmoptimierten Asphalt kommt nicht zur Anwendung, da die lärmabsorbierende Wirkung solcher Deckschichten erst bei einer Fahrgeschwindigkeit ab 40 km/h zum Tragen kommt, die jedoch im Kreisverkehrsplatz auf Grund seiner Geometrie nicht erreicht wird. Die Barrierefreiheit wurde an allen Fußgängerübergängen im Knotenpunktbereich sowie an der vor bezeichneten Bushaltestelle nach städtischem Standard (gemäß Arbeitsplan mit Stand vom 15.01.2010) im erforderlichen Umfang berücksichtigt, um die uneingeschränkte, barrierefreie Nutzung des Kreisverkehrsplatzes auch für seh- und mobilitätseingeschränkte Menschen (z. B. Praunheimer Werkstätten in Alt Praunheim) zu gewährleisten. Aus der Lage des Kreisverkehrsplatzes ergibt sich der Umstand, dass sich die Standorte der vorhandenen Bäume in der künftigen Fahrbahn und deren unmittelbaren Randbereich befinden, die den Verkehrsraum einschränken. Um die gewünschte Planung gemäß dem vorseitig genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzen zu können, ist daher ein Eingriff in den vorhandenen Straßenbaumbestand und das Straßenbegleitgrün unvermeidlich. Insgesamt müssen 4 vorhandene Bäume, 1 Bergahorn (Acer pseudoplatanus 3-stämmig mit je 80 cm Stammumfang), 1 Blaue Atlaszeder (Cedrus atlantica Glauca mit 70 cm Stammumfang) und 2 Götterbäume (1 Ailantus Altissima, 2-stämmig mit 95 und 40 cm Stammumfang und 1 Ailantus Altissima mit 80 cm Stammumfang) gefällt sowie zwischen der Haingrabenstraße und der östlichen Heerstraße befindliches Buschwerk gerodet werden. Hierfür ist im Bereich dieser Baumaßnahme ein Ausgleich durch die Begrünung der Mittelinsel des Kreisverkehrsplatzes sowie eine Pflanzung von 23 neuen, einheimischen und großkronigen Laubbäumen (mit 20-25 cm Stammumfang) vorgesehen. Zur Realisierung des Kreisverkehrsplatzes ist kein Grunderwerb erforderlich. D. Kosten Die Gesamtkosten der Baumaßnahme einschließlich der durch die Stadt zu tragenden Kosten für Beleuchtung, Straßenbegleitgrün und Leitungsverlegungen belaufen sich auf 1.550.000 € Die Umgestaltung des Knotenpunktes Heerstraße / Damaschkeanger / Alt-Praunheim / Haingrabenstraße wird aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001090 - Sanierung der Heerstraße (L 3440) zwischen Ludwig-Landmannstraße und Knotenpunkt Damaschkeanger finanziert. Es ist beabsichtigt, im Jahre 2010 Verpflichtungen in voller Höhe einzugehen. Die übrigen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft VGF und der Mainova AG entstehenden Kostenanteile werden durch deren eigene Gremien freigegeben. 1. Investitionsbedarf: Straßenbau 1.243.141,00 € Beleuchtung 59.727,00 € Amt 16, IKT 66.132,00 € Grün- und Freiflächen 99.000,00 € NRM gemäß Konzessionsvertrag 82.000,00 € Summe Investitionen 1.550.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum: 2010 550.000,00 € 2011 1.000.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen 0,00 € 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben 0,00 € b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 4.100 m2 1,30 €/m2 8.008,00 € Grün- und Freiflächen 5,00% 4.950,00 € Summe Sachkosten 12.958,00 € 2. Abschreibung BND *) Straßenbau 30 Jahre 3,33% 41.438,03 € Beleuchtung 20 Jahre 5,00% 2.986,35 € Amt 16, IKT 50 Jahre 2,00% 1.322,64 € Grün- und Freiflächen 15 Jahre 6,67% 6.600,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 52.347,02 € c) Kalkulatorische Verzinsung 5,00% 77.500,00 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 142.805,02 € 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. 0,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. 0,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: 0,00 € 8. Sonstiges: Es dient zur Kenntnis, dass die vorhandenen Verkehrsanlagen zum 31.12.2009 mit einem Restwert von 682.118,00 € in der Bilanz enthalten sind. Der Abgang dieser Verkehrsanlagen verursacht eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restwertes. Anlage 1 (ca. 983 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2006, M 89 Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 124 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Stv. Schenk (= Annahme) NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk; NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2010, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Jourdan und Wöhle gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung REP Beschlussausfertigung(en): § 8396, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 1