Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Hessen“, Förderstandort Griesheim-Mitte hier: Lokale Partnerschaft Griesheim-Mitte

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 103 Betreff: Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Hessen", Förderstandort Griesheim-Mitte hier: Lokale Partnerschaft Griesheim-Mitte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4144 (M 218) I. Der Einrichtung der Lokalen Partnerschaft Griesheim-Mitte in dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Hessen" wird gemäß den in der Anlage 1 beigefügten Grund sätzen zugestimmt. II. a) Der Zusammensetzung der Lokalen Partnerschaft wird entsprechend der in der Anlage 2 aufgeführten Liste zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass der vorzeitige Aus- oder Rücktritt eines Mitgliedes der Lokalen Partnerschaft durch ein/e Nachrücker/in mittels Magistratsbeschluss nachbesetzt wird. Begründung: A. Zielsetzung Das Gebiet Griesheim-Mitte ist im November 2016 in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau in Hessen aufgenommen worden. Das Städtebauförderungsprogramm knüpft unmittelbar an die Umsetzung des im Jahr 2014 beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts "Griesheim-nördlich der Bahn" an und soll die bisher verfolgten Ziele der Stadt Frankfurt am Main aus dem vorliegenden städtebaulichen Entwicklungskonzept vertiefen und weiterentwickeln. Hierzu gehören neben der Entflechtung von störenden Gemengelagen zur Förderung der Wohnnutzung und Sicherung gewerblich nutzbarer Flächen auch die Aktivierung vorhandener Freiraumpotenziale und die Schaffung neuer bzw. die Verbesserung bestehender Freiraumverbindungen. Im Zusammenhang mit diesen Zielsetzungen sind auch die Verbesserung der Verkehrsräume und die Möglichkeiten der klimatischen sowie energetischen Quartierserneuerung zu betrachten. Grundlage für das Städtebauförderungsprogramm und für den Einsatz der gewährten Fördermittel ist die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts, kurz: ISEK. Für die Erstellung des ISEKs wurde im Sommer 2018 das Büro Freischlad+Holz beauftragt. In enger und kooperativer Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der lokal ansässigen Wirtschaft und den verschiedenen Akteuren aus Bildungs-, Freizeit- und Erziehungseinrichtungen ist das ISEK in den vergangenen Monaten erstellt und konkrete Projekte für den Stadtteil Griesheim-Mitte definiert worden. Das Konzept soll nach finaler Überarbeitung der Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2019 zum Beschluss vorgelegt werden und wird die Grundlage für die Festsetzung des Stadtumbaugebiets bilden. Das ISEK und die im Konzept verankerten Projekte gilt es im Zuge der insgesamt vierzehnjährigen Programmlaufzeit umzusetzen. Wesentlich für die Projektumsetzung und die Nachhaltigkeit des Stadtumbauverfahrens in Griesheim-Mitte ist die Beteiligung und engagierte Mitwirkung der Bewohner/innen und sonstigen im Stadtteil tätigen bzw. ansässigen Institutionen und / oder Initiativen. Parallel zur Erstellung des ISEKs ist daher im November 2018 das Gremium der "Lokalen Partnerschaft Griesheim-Mitte" eingerichtet worden. Nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung - RiLiSE ist die Einrichtung einer Lokalen Partnerschaft Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln. Das aus Bewohner/innen sowie aus Vertretungen der im Gebiet engagierten Institutionen/ Initiativen bestehende Gremium hat die Aufgabe, sich in allen Handlungsfeldern des Stadtumbaus intensiv einzubringen und die Umsetzung des ISEKs und der skizzierten Projekte als beratende sowie initiierende Instanz durchgehend zu begleiten. Die Mitglieder der Lokalen Partnerschaft übernehmen dabei die Rolle kontinuierlich kommunizierender Multiplikatoren in den Stadtteil und vermitteln die Ziele sowie Sachstände des Stadtumbauprozesses an die Nachbarschaften, die verschiedenen Einrichtungen/Initiativen und an die Stadtteilpolitik in Griesheim-Mitte. Ziel ist eine auf die Bedarfe des Stadtteils abgestimmte Entwicklung und Durchführung der im ISEK benannten Projekte im Einvernehmen und mit der Unterstützung lokaler Akteure. B. Alternativen Keine C. Lösung Zusammensetzung der Lokalen Partnerschaft Die Lokale Partnerschaft ist ein ehrenamtlich wirkendes Gremium aus 15 engagierten Bewohnern/innen und 14 Vertretern/innen der verschiedenen im bzw. für das Stadtumbaugebiet tätigen Institutionen und Initiativen (Übersicht der Zusammensetzung, siehe Anlage 2). Die formale namentliche Benennung der einzelnen Mitglieder erfolgt durch den Magistrat. Die als Anlage beigefügten für alle städtischen Stadterneuerungsgebiete geltenden Grundsätze und die von der Lokalen Partnerschaft selbst erarbeitete sowie beschlossene Geschäftsordnung bilden die Grundlage der ehrenamtlichen Tätigkeit (siehe Anlagen 1 und 3). D. Kosten Keine Anlage 1_Grundsaetze (ca. 236 KB) Anlage 2_Zusammensetzung_lokale_Partnerschaft (ca. 75 KB) Anlage 3_Geschaeftsordnung (ca. 308 KB) Anlage 4_Luftbild (ca. 10,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.08.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.09.2019, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4642, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 Aktenzeichen: 64 0