Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Stabsstelle Klimaziel 2050

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 12.02.2018, E 253 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Stabsstelle Klimaziel 2050 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat errichtet eine Stabsstelle mit der Aufgabe, das Klimaziel 2050 in Frankfurt entsprechend der Klimaschutzpläne der Stadt durch Anpassung und Verstärkung der verschiedenen Maßnahmen zu verfolgen. Dazu werden Personalstellen im Energiereferat geschaffen. Begründung: Das Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzept und der Masterplan 100% Klimaschutz haben das zentrale Ziel, die Stadt im Jahre 2050 allein durch Nutzung erneuerbarer Energien versorgen zu können. Die regenerativen Potentiale in Frankfurt und dem Umland reichen jedoch nur, wenn der Energieverbrauch in Frankfurt 2050 nur noch die Hälfte des heutigen Bedarfs beträgt. Ein Schwerpunkt der über 60 verzahnten Einzelmaßnahmen ist die Umstellung eines Teils der Strom- und Wärmeversorgung auf Fotovoltaik und Solarthermie. An diesem Thema möchten wir darstellen, welch gigantische Aufgabe die Stadt auch im Hinblick auf die anderen Maßnahmenpakete zu leisten hat: Die laut Masterplan 100 % Klimaschutz durch Ausnutzung aller Fotovoltaik-Potentiale in Frankfurt erzeugbare Energie beträgt 1200 GWh. Derzeit werden lediglich 25 GWh fotovoltaisch erzeugt, gerade also einmal knapp 2,1 % der möglichen Energiemenge. Bis 2050 müssten rechnerisch weitere 47.000 Anlagen (durchschnittliche Leistung von jeweils 25 kWp) auf dem gesamten Frankfurter Stadtgebiet errichtet werden, wenn der Masterplan nur in diesem Bereich umgesetzt werden soll. Ähnlich erschreckend steht es um die Solarthermie in Frankfurt. Sie bildet konzeptionell eine wesentliche Stütze, bleibt aber ebenso bisher in großem Umfang ungenutzt. Ein Vertreter des Energiereferats Frankfurt im Februar 2016 dazu: "Die Ergebnisse der Studie (zum Masterplan) waren ... ein Stück weit überraschend. Etwa 22% der im Jahr 2050 benötigten Wärme in Frankfurt sollen dann aus solarthermischen Anlagen kommen. Das wären ... etwa 1,2 TWh - was im Vergleich zu heute unglaublich viel ist. Linear hochgerechnet müssten wir etwa 50.000 -70.000 m2 pro Jahr zubauen, um das zu erreichen. Und natürlich saisonale Wärmespeicher, Einbindung in die Fernwärme usw. ..., damit wir den Wirkungsgrad maximieren." Dazu gäbe es " ... wenig Alternativen: unser Biomassepotenzial schöpfen wir schon jetzt zu knapp 90% aus... Da bleibt als lokale Energiequelle nur noch die Photovoltaik und Solarthermie übrig." Für die benötigten 1.200 GWh aus Solarthermie wären etwa 2 Mio. m2 Anlagenfläche nötig, von denen (2016) erst 24.000 m2 installiert waren. Der jährliche Zubau lag schon 2009 bei nur 3.000 m2 und sei seitdem sogar noch gesunken. Voraussichtlich sei der nötige Zuwachs nur mit Solarthermie-Großanlagen umsetzbar. So das ernüchternde Fazit aus dem Energiereferat. Die Stadt muss bei der Verfolgung der Mammutausgabe Klimaziel 2050 noch viel mehr unternehmen können. Es müssen Maßnahmen und Werkzeuge gefunden und mit Nachdruck angewendet werden, um dem Entgleiten der Ziele gegenzusteuern. Allen ist klar, dass ohne das Festhalten an den klimapolitischen Zielen in Großstädten und Ballungsräumen keine Wende auf nationaler Ebene möglich ist. Auch wenn die Kommunen derzeit bundespolitisch dabei im Stich gelassen werden, ändert das nichts an der übergeordneten Notwendigkeit. Diese große Herausforderung ist, nicht nur aus unserer Sicht, nur durch eine - dem immensen Aufgabenumfang und der Bedeutung angemessene, personell gut ausgestattete - Stabsstelle zu bewältigen. Das Energie- und Klimaschutzkonzept sah seinerzeit eine "personelle Aufstockung des Energiereferats auf dauerhaft 10 Vollzeitstellen, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können", vor. Damit sollten "Maßnahmenschärfe, Verstärkung der Koordination und Vernetzung der Akteure in Frankfurt am Main" vorangetrieben werden. In Anbetracht der Gesamtverantwortung, in der gerade wir Mandatsträger*innen für unsere Stadt und deren nächste Generationen stehen, ist diesbezüglich Eile geboten. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 173 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.03.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.04.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 253 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)