Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 228 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024 - 2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung des Beschlusses "Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern" (§ 2945 vom 02.03.2023) wird in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 ein Betrag von 17.000 Euro und in den Finanzplanungszeitraum 2025-2027 insgesamt weitere 300.000 Euro (jährlich 100.000 Euro) zur Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern im städtischen Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien (EGr. 13 TVöD) eingestellt. Die Stelle soll möglichst bereits im November 2024, spätestens jedoch im Januar 2025 besetzt werden. Der Gesamtbetrag für den betreffenden Zeitraum beläuft sich auf 317.000 Euro. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Das Amt für Bau und Immobilien bzw. das städtische Energiemanagement werden im Zuge der Umsetzung des Etatantrags beauftragt, für den stark beschleunigten Ausbau der Solartechnikanlagen auf städtischen Dächern zukünftig gezielt und in großem Umfang die Umsetzungskapazitäten von geeigneten Kooperationspartner*innen, wie insbesondere städtischen Gesellschaften, Bürgerenergiegesellschaften oder privaten Planungs- und Umsetzungsgesellschaften, zu nutzen. Im Sinne der Effektivität und Effizienz könnte es sich anbieten, hierfür mit geeigneten Kooperationspartner*innen Rahmenvereinbarungen zur Umsetzung von größeren Projektpaketen abzuschließen. Begründung: Die Dächer der rund 2.500 städtischen Gebäude bieten ein sehr großes Potenzial für die Nutzung von Solarenergie. Nach Einschätzung des Amts für Bau und Immobilien eignen sich rund 400.000 m2 an Dachfläche von städtischen Gebäuden in Frankfurt für die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen. Dies entspricht ca. 50% aller städtischen Dachflächen. Um eine möglichst große Anzahl der geeigneten Dachflächen bis 2030 mit Solartechnik-Anlagen belegen zu können, müssen die entsprechenden Stellen im Amt für Bau und Immobilien schnell und deutlich erhöht werden. Ergänzend dazu müssen alle verfügbaren Umsetzungskapazitäten innerhalb und außerhalb der Kernverwaltung gleichzeitig und gut aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass neben den Kapazitäten im Amt für Bau und Immobilien auch gezielt und in großem Umfang die Kapazitäten von geeigneten städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, lokal aktiven Bürgerenergiegesellschaften oder privaten Planungs- und Umsetzungsgesellschaften genutzt werden müssen. Diese zusätzliche Stelle trägt daher wesentlich dazu bei, den Beschluss "Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern" (§ 2945 vom 02.03.2023) umzusetzen. Durch diesen Beschluss wird der Magistrat beauftragt, den Ausbau der Solarenergie-Anlagen auf den dafür geeigneten städtischen Dachflächen stark zu beschleunigen. Bisher existiert nur eine einzige Stelle im städtischen Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien, die - neben anderen Aufgaben - für den Ausbau von Solartechnikanlagen auf städtischen Dächern zuständig ist. Mit der bisherigen Personalausstattung und unter dem bisherigen Organisationsmodell konnten in den vergangenen Jahren durchschnittlich nur bis zu 10 neue PV-Anlagen pro Jahr auf städtischen Gebäuden installiert und in Betrieb genommen werden. Die Schaffung einer zusätzlichen, nur für den Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf städtischen Dächern zuständigen Stelle, könnte die Ausbaugeschwindigkeit damit etwa verdreifachen. Darüber hinaus leistet die personelle Stärkung des städtischen Energiemanagements einen unverzichtbaren Beitrag zur Erreichung des städtischen Ziels einer "Klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030" im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse" (§ 1650 vom 12.05.2022). In den klimaschutzrelevanten städtischen Töpfen "Erneuerbare-Energien-Fonds" und "Ertüchtigung städtischer Bestandsgebäude" stehen umfangreiche Investitionsmittel für den beschleunigten Ausbau von Solartechnikanlagen auf städtischen Dächern bereit, die durch eine verbesserte Personalausstattung im Energiemanagement abgerufen werden können. Außerdem bieten sich mehrere städtische Tochtergesellschaften, Bürgerenergiegesellschaften und private Planungs- und Umsetzungsunternehmen aus der Region als Kooperationspartner*innen für den beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf städtischen Dächern an. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2025, M 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)