Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Der Magistrat wird gebeten das bestehende Einkommensgefälle zwischen der Stadt Frankfurt und dem Umland für alle in der Verkehrsüberüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen ausgeglichen wird. Dafür kommt z. B. eine Zulage für alle Beschäftigten in Frage. in Absprache mit dem Personalrat wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Die im Stellenplan 2020/2021 (M 214 vom 06.12.2019) vorgesehenen Stellenneuschaffungen werden um 5 Stellen auf insgesamt 25 Stellen erhöht. Alle Stellen werden bereits 2020 bereitgestellt. Die Deckung der hierfür entstehenden Personalkosten wird aus vorhandenen Mitteln im Ergebnishaushalt der Produktgruppe 11.05 bereitgestellt. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.