Verkehrsüberwachung stärken

Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei zusätzlich 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TvöD vornehmen. Diese Höherbewertung der 63 Planstellen ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt umso mehr, da auf die Verkehrsüberwachung bereits kurzfristig erweiterte Aufgaben zukommen. Sowohl die Zulassungszahlen als auch die Pendlerzahlen steigen kontinuierlich weiter, was den Parkdruck im gesamten Stadtgebiet weiter verschärft. Neue Bewohnerregelungsbereiche stehen vor der Einführung und die bestehenden werden sukzessive als Parkraumbewirtschaftungszonen ausgewiesen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet mehr Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt, wird daher begrüßt.