Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Vorlagentyp: EA
Antrag
- Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 11 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
- Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden.