Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.02 Geoinformation Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 25.01.2019, E 12 Betreff: Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.02 Geoinformation Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft wie im Bericht B 211/2018 beschrieben den Personal- und Kostenaufwand, um unter Mitwirkung der zuständigen Stellen "Stabsstelle Inklusion" und Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG) - die vollständige/weitgehende/unter bestimmten Bedingungen/unter erschwerten Bedingungen mögliche Zugänglichkeit für Menschen im Rollstuhl - Verfügbarkeit von Aufzügen - Vorhandensein rollstuhlgerechter und eingeschränkt rollstuhlgerechter WCs - Hilfen für Menschen mit Hörbehinderungen - Hilfen für Menschen mit Sehbehinderungen zu ermitteln, mit dem Ziel, daraus sowohl eine IST-Analyse der Datenverfügbarkeit "Daten zur Barrierefreiheit" und darauf aufbauend ein SOLL-Konzept "Daten zur Barrierefreiheit" im Rahmen der GDI-FFM zu erstellen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beratung des Haushaltes 2020 vorzulegen. Begründung: Die "Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM)" ist Teil des E-Government und wird in Zusammenarbeit aller geodatenhaltenden Stellen der Stadtverwaltung aufgebaut. Dort liegen bereits Geodaten in unterschiedlichen Formen vor. Diese sollen durch die GDI-FFM über ein Geoportal zugänglich gemacht und vernetzt werden. Dort können sich Bürger*innen, Politik, Verwaltung und Wirtschaft informieren und auf dieser Basis Entscheidungen treffen. Menschen mit Behinderung sind besonders auf Informationen zu Verkehrswegen und Zugänglichkeit städtischer Angebote angewiesen. Gleichzeitig sind der Ausbau und die Gewährleistung von Barrierefreiheit Ziel von Politik und Stadtverwaltung. Die Erhebung der bereits verfügbaren Geodaten zur Barrierefreiheit und Ermittlung weiterer notwendiger Datenbedarfe soll vor diesem Hintergrund besonderes befördert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 175 Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 325 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 30 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 256 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)