Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 325 Betreff: Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 12/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 175/19 - Zwischenbericht: Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen Durch den Beschluss Nr. § 3734 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 wurde der Magistrat mit der Erstellung eines "Datenbereitstellungskonzepts für Daten zur Barrierefreiheit in der GDI-FFM" beauftragt. Das Datenbereitstellungskonzept wird derzeit erarbeitet. Stand der Konzept-Erarbeitung Die IST-Analyse zu den vorhandenen "Daten zur Barrierefreiheit" wurde mit den Stellen · Amt für Straßenbau und Erschließung, · Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG), · Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH), · Stabsstelle Inklusion, · Stadtvermessungsamt (Koordinierungsstelle GDI-FFM), · Straßenverkehrsamt, · traffiQ und · Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) durchgeführt und ist abgeschlossen. Das SOLL-Konzept wurde in Form einer Anforderungsanalyse mit den zuständigen Stellen (Stabstelle Inklusion, Behindertenbeauftragter der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG)) erarbeitet. Der SOLL-IST-Vergleich hat ergeben, dass nicht alle geforderten Daten bei den Daten haltenden Stellen verfügbar sind. Insbesondere die Daten zu taktilen Leitstreifen, Gehweg-Belägen und Bordsteinabsenkungen fehlen. Für diese fehlenden Datenbestände ist im nächsten Schritt ein Datenerhebungs- und Fortführungskonzept zu erstellen. Eine mögliche Erfassungs- bzw. Datenableitungsquelle sind die 360° Panoramabilder und die zeitgleich aufgenommenen 3D Laserscanpunktwolke des städtischen Verkehrsraums. Diese georeferenzierten 3D Bilddaten werden im Auftrag des Stadtvermessungsamtes ab Herbst 2019 im jährlichen Zyklus im Rahmen einer sechswöchigen Befahrungsaktion erhoben. Bei der Befahrung entstehen im Abstand von ca. fünf Meter sogenannte 3D-Cycloramas (360°-Panoramabilder kombiniert mit Laser-Daten für eine Messpunktbestimmung), über die u.a. vorhandene Straßenmöblierungen und verkehrstechnische Einrichtungen messtechnisch erfasst werden können. Das Ergebnis der Befahrung 2019 wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 zur Verfügung stehen. Weiteres Vorgehen Die Abschätzung des Personal- und Kostenaufwands zur Erfassung bzw. Ableitung von Daten zur Barrierefreiheit gemäß Etat-Antrag E 12 vom 25.01.2019 ist nach der 360°Panoramabild-Befahrung des Straßenraumes im ersten Quartal 2020 möglich, da die Datengewinnungs- bzw. Datenableitungsmethoden von der erreichten Qualität der Befahrungsdaten abhängen. Entsprechende Erkenntnisse fließen anschließend in das zwischen den Dezernaten Planen und Wohnen (Dez IV) und Verkehr (Dez VI) abzustimmende Datenerhebungs- und Fortführungskonzept ein. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung nach der Fertigstellung des Konzepts vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 12 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 175 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.10.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4710, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 28.10.2019