Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 175 Betreff: Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 + Anl. 7 - E 12/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, wurde der Magistrat mit der Erstellung eines "Datenbereitstellungskonzepts für Daten zur Barrierefreiheit in der GDI-FFM" beauftragt. Zur Vorbereitung des Konzepts finden derzeit Abstimmungsgespräche mit den datenhaltenden Stellen des Verkehrsbereichs sowie mit den für die Barrierefreiheit zuständigen Organisationen statt. Dies sind: - Amt für Straßenbau und Erschließung - Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG) - Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH) - Stabsstelle Inklusion - Stadtvermessungsamt (Koordinierungsstelle GDI-FFM) - Straßenverkehrsamt - traffiQ - Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) Erste Ergebnisse der Abstimmungen sind: 1. Die Informationen zu den vorhandenen Barrierefreiheits-Daten werden durch die datenhaltenden Stellen zusammengetragen. Anschließend erfolgt eine Prüfung der Daten auf Verwendbarkeit im Anwendungskontext sowie die Erstellung der IST-Analyse zur Datenverfügbarkeit. 2. Die fachlichen Anforderungen werden durch die Stabsstelle Inklusion sowie durch die Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG) erarbeitet und fließen in das SOLL-Konzept ein. 3. Das Verkehrsdezernat erstellt zur Umsetzung des SOLL-Konzepts ein Datenerhebungskonzept, das alle erforderlichen Daten beinhaltet und die Aufwände zur Datenerhebung quantifiziert. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen getroffen werden. Nach Abschluss der beschriebenen Maßnahmen wird ein Bericht an die Stadtverordnetenversammlung erstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 12 Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 325 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4120, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.06.2019