Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung der Schloßstraße und der Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 11.01.2010, EA 5 entstanden aus Vorlage: OF 430/2 vom 28.12.2009 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neugestaltung der Schloßstraße und der Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung der Schloßstraße wird ein Betrag von zehn Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Die in Ausarbeitung befindlichen Planungen werden vollendet und dem Ortsbeirat vorgestellt. Begründung: Mit der Ortsbeiratsanregung OA 1418 vom 08.05.2000 wurde eine Neugestaltung der Schloßstraße gefordert und die wesentlichen Ziele hierzu niedergelegt. Ergänzt wurde dies durch die Etatanträge EA 180,182 und 183 vom 10.12.2007. Bereits dokumentiert seit 1992 (hier OA 4910 vom 28.09.1992) bemüht sich der Ortsbeirat um eine Verbesserung und Lösung der Situation, letztmalig mit der Vorlage OM 3337 vom 22.06.2009. Die Schloßstraße trennt Stadtteile und markiert soziale Bereiche. Gemäß den Stellungnahmen des Magistrats ST 643 vom 06.05.2008, ST 1470 vom 13.10.2008 und letztmalig ST 1381 vom 17.09.2009 sind die Planungen in Bearbeitung. Sie sind unmittelbar fertig zu stellen und dem Ortsbeirat vorzustellen. In den letzten Monaten konnte man feststellen, dass im Rahmen staatlicher Investionsförderprogramme erhebliche Mittel in den Straßenbau, auch in die Grundsanierung, in Frankfurt investiert wurden, auch dort, wo es zum Teil verblüffte. Es ist zu befürchten, dass wieder auf Grund mangelnder vorliegender und abgestimmter Planung eine Überarbeitung der Schloßstraße mit den niedergelegten Zielen zurücksteht. Aus diesem Grund ist sicherzustellen, dass städtische Etatmittel und Anteile staatlicher Fördermittel in den nächsten beiden Jahren zugunsten einer Verbesserung der Situation auf und entlang der Schloßstraße eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 364 Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 280 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 201 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.01.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe der Aufnahme in das Investitionsprogramm) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) NPD (= Ablehnung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe der Aufnahme in das Investitionsprogramm) und FREIE WÄHLER (= Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)