Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr

Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50 entstanden aus Vorlage: OF 422/4 vom 20.10.2014

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr Vorgang: OM 3051/09 OBR 4; OM 2114/13 OBR 4; OM 2199/13 OBR 4; OM 2516/13 OBR 4 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden Mittel zur Einrichtung eines Teams der Stadtpolizei Verkehrssicherheit bereitgestellt, das rund um die Uhr tätig ist und kritische und sicherheitsrelevante Punkte gezielt kontrolliert - sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Begründung: Immer wieder kommt das Thema auf, dass an Stellen geparkt wird, an denen andere erheblich behindert oder gar gefährdet werden. Beispielhaft erwähnt sei die Wiesenstraße (OM 3051), die Ortenberger Straße (OM 2516), der Bereich Eulengasse/Kleine Spillingsgasse (OM 2199), die Obermainanlage (OM 2114) und die Löwengasse. Darüber hinaus werden im Ortsbezirk immer mehr Straßen barrierefrei ausgebaut und die abgesenkten Übergänge sollten als solche benutzbar sein. Leider ist das oft nicht der Fall. Besonders problematisch ist die Situation zu den Zeiten, wenn die Stadtpolizei nicht tätig ist - also nachts und am Wochenende. Hier wird nicht nur falsch geparkt, sondern auch zu schnell gefahren. Daher sollte die Stadtpolizei rund um die Uhr für Verkehrssicherheit tätig sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4