Verkehrssicherheit rund um die Uhr

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1332 Betreff: Verkehrssicherheit rund um die Uhr Bei allem Verständnis für das Anliegen des Ortsbeirates vermag der Magistrat bei der gebotenen Abwägung gegenwärtig kein zwingendes Erfordernis für die Einrichtung eines Rund-um-die-Uhr-Dienstes im Bereich der Verkehrsüberwachung zu erkennen. Nicht nur der hiermit verbundene Personalbedarf, sondern auch die Erfordernisse an die Sicherheit des Verkehrs lassen gegenwärtig keine entsprechenden Folgerungen erforderlich erscheinen. Zum einen zeigt der Verkehrsbericht der Frankfurter Polizei für das Jahr 2013 auf, dass über 85% der Unfälle tagsüber zwischen 07.00 und 20.00 Uhr geschehen. Zum anderen gewährleistet die Landespolizei, die originär für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig ist, außerhalb der Dienstzeiten des Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit die Überwachung auch des ruhenden Verkehrs. Flankierend werden im Bereich von sicherheitsrelevanten Punkten mit hoher Unfallbelastung stationäre Überwachungsanlagen als geeignetes Instrument einer 24h-Überwachung eingesetzt, deren Anzahl auch künftig zielgerichtet erhöht werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50