Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Vorlagentyp: EA
Antrag
Im Stellenplan des Haushalts 2020/2021 werden ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingestellt, insbesondere auch bezüglich der Überwachung der neu eingerichteten Tempo-30-Abschnitte bei Nacht und von zunehmenden Rotlichtverstößen.