Haushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/21 werden ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingestellt, insbesondere auch bezüglich der Überwachung der neu eingerichteten Tempo-30-Abschnitten bei Nacht und von zunehmenden Rotlichtverstößen.

Der Druck auf den öffentlichen Parkraum nimmt weiter zu und damit auch das Falschparken. Dabei sinkt offenbar die Hemmschwelle für rücksichtsloses und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Falschparken (Zustellen von Fußwegen und Kreuzungsbereichen), das die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger im Allgemeinen, Frauen und Männer mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen) ganz besonders beeinträchtigt und gefährdet. Beim fließenden Verkehr ist zu beobachten, dass bei einer eher kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmern massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und insgesamt rowdyhaftes Fahrverhalten deutlich zunehmen (z. B. auf dem Anlagenring).