Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 03.01.2020 (Az. 2 Ss-OWi 963/18) zur Thematik von privaten Dienstleistern in der Verkehrsüberwachung wird 1. die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können; 2. der Magistrat gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.