Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht um auch im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
- Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.
Begründung
Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock), um eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
38
OBR 2
TO I, TOP 29
Etatanregung EA 102 2020 Die Vorlage OF 1007/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 03.01.2020 (Az. 2 Ss-Owi 963/18) zur Thematik von privaten Dienstleistern in der Verkehrsüberwachung wird" vorangestellt werden.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Fdp