Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren!

Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 93

Betreff: Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4137 - NR 795/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat begrüßt den vorliegenden Antrag NR 795 sehr, thematisiert dieser in vielen Aspekten entscheidende Kernpunkte des Krisenmanagements und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, insbesondere des Katastrophenschutzes. Ausgangssituation Nach dem Ende des Kalten Krieges und der allgemein vorherrschenden Einschätzung ab den 1990er Jahren wurde die Aufgabenwahrnehmung in den vorgenannten Bereichen auf allen staatlichen Ebenen sukzessive zurückgefahren. In Frankfurt am Main hatte dies, wie vielerorts, einen Abbau von Infrastruktur und hauptamtlichem Personal zur Folge. Erst in den letzten Jahren mit zunehmenden Hochwasserlagen, der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine setzte ein Umdenken ein. Einzig: Die aktuellen Nachsteuerungsbemühungen im Katastrophenschutz und in den Handlungsfeldern der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr können aus fehlenden strukturellen, personalkapazitären und finanziellen Gründen bislang nur punktuell erfolgen. Um wieder "vor die Lage" zu kommen, bedarf es dringlicher grundsätzlicher und nachhaltiger Weichenstellungen. Aktueller Stand und konkrete Handlungsbedarfe im Katastrophenschutz In Frankfurt am Main ist der Katastrophenschutz aus heutiger Sicht materiell ausreichend aufgestellt. Auch personell sind die hauptsächlich aus dem Ehrenamt heraus rekrutierten Katastrophenschutzeinheiten noch ausreichend stark besetzt. Der Ausbildungsstand der Helfer ist hinsichtlich ihrer handwerklichen Aufgaben ebenfalls noch ausreichend. So konnten 2023 drei größere Einzelübungen im Rahmen des Katastrophenschutzes stattfinden: Am 30.09.2023 eine Übung zu einem Großbrandereignis im Frankfurter Osthafen, am 19.07.2023 eine Stabsrahmenübung des Führungs- und Katastrophenschutzstabes in Vorbereitung auf die Fußball-EM 2024 (ohne Einsatzkräfte) und am 19.08.2023 eine Übung zu einem Flächenbrand im Frankfurter Stadtwald. Die drei punktuellen Einzelübungen zeigten im Ergebnis einen grundsätzlich bestehenden Bedarf an regelmäßigen Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen sowie gesamtstädtischer Großübungen und Stabsrahmenübungen, deren Planung und Durchführung erhebliche personelle Kapazitäten bindet, die nicht allein durch das Ehrenamt bereitgestellt werden können. Gleiches gilt für die Planung, Erarbeitung und praktische Weiterentwicklung taktischer Konzepte im Rahmen des Katastrophenschutzes für das Stadtgebiet Frankfurt am Main. Aus Sicht der Branddirektion wären für einen zeitgemäßen wirkungsvollen Katastrophenschutz einer Großstadt in der Größenordnung von Frankfurt am Main jährlich drei bis vier Stabsrahmenübungen für den Führungs- und Katastrophenschutzstab sowie für den Stab für außergewöhnliche Ereignisse und den Verwaltungsstab sowie drei bis vier Großübungen als Vollübungen für Einsatzkräfte und Fahrzeuge durchzuführen. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Bedarf an der Durchführung regelmäßiger Trainings der Feuerwehrführungskräfte für die Aufgaben im "erweiterten Tagesgeschäft". Diese wichtigen Aufgaben erfordern den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten. Grundlagenkonzept städtisches Krisenmanagement Neben dem operativ-taktisch geprägten Bereich des Führungs- und Katastrophenschutzstabes wurde mit dem Beschluss des Vortrags des Magistrats M 177 durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, § 4153, und dem hierdurch auf den Weg gebrachten Grundlagenkonzept für das städtische Krisenmanagement die Bedeutung einer funktionierenden administrativ-organisatorischen Komponente (Stab für außergewöhnliche Ereignisse sowie Verwaltungsstab) in unvorhergesehenen und krisenhaften Situationen unterstrichen. Das Konzept, mit dessen Umsetzung der Magistrat aktuell beginnt, betont zudem, dass Krisenmanagement eine gesamtstädtische Aufgabe ist. Die durch den Beschluss angestoßene ämter- und dezernatsübergreifende Vernetzung, die im Bedarfsfall eine schnelle und effektive Reaktion der Stadtverwaltung, die Aufrechterhaltung von Kernprozessen und die Herbeiführung lageangemessener Entscheidungen ermöglicht, ist nur möglich, wenn, erstens, entsprechende Strukturen und Arbeitsgrundlagen geschaffen werden, zweitens, ein Netzwerk von Multiplikatoren in den Ämtern und Betrieben aufgebaut wird sowie, drittens, regelmäßige Schulungen und Übungen aller Bereiche - auch unter Einbeziehung der operativ-taktischen Stäbe und Einheiten - durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die Durchführung einer Reihe von Schulungen und Übungen, die das Land Hessen zusammen mit einem Dienstleister als Gesamtkonzept für die Verwaltungs- und Katastrophenschutzstäbe der Kommunen und die diese unterstützenden Einheiten anbietet. Die Adaption dieser Schulungen auf die Gegebenheiten in Frankfurt am Main erfordert, ebenso wie die umfangreichen Aufgaben auf dem Weg zur Umsetzung des Krisenmanagementkonzepts, personelle Ressourcen mit entsprechender fachlicher Qualifikation. Fazit und Ausblick Im Ergebnis kann nach Überzeugung des Magistrats die in der Vorlage zu recht zum Ausdruck gebrachte zentrale Bedeutung der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßiger professioneller Trainings und Übungen auf allen Ebenen einer integrierten Krisen- und Katastrophenschutzinfrastruktur nicht genug betont werden. Nur so können die im Ernstfall handelnden Personen befähigt werden, in der konkreten Lage schnell, angemessen und zielgerichtet zu entscheiden und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bzw. Katastrophe wirksam umzusetzen. Um diesen dringlichen Bedarf bedienen zu können, sind entsprechende personelle Kapazitäten aufzubauen, da die Konzeption, Vorbereitung, Durchführung und Evaluation von Schulungen, Trainings und Übungen erhebliche Ressourcen bindet. Der Magistrat hat diesen Bedarf erkannt und ist zusammen mit der Fachebene der Branddirektion in guten Gesprächen zur Schaffung erforderlicher Kapazitäten - all dies mit dem Ziel, in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Frankfurt am Main wieder "vor die Lage" zu kommen.