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Solide Finanzplanung für die Volkshochschule sicherstellen

Vorlagentyp: B

Bericht

Die VHS ist seit Bekanntwerden des Herrenberg-Urteils und seiner möglichen Konsequenzen im laufenden Austausch mit dem Personal- und Organisationsamt (POA), dem Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei, dem Dezernat XI, anderen großstädtischen VHS ́en und den zuständigen Verbänden Hessischer Volkshochschulverband (hvv) und Deutscher Volkshochschulverband (DVV). Darüber hinaus wurden externe Rechtsexpertise und die Expertise des städtischen Rechtsamtes eingeholt, um Risiken beispielsweise bei der Gestaltung von Honorarverträgen zu minimieren. Die Risikoeinschätzung wird permanent den aktuellen Informationen im Rahmen der Vorgaben des Public Corporate Governence Codex angepasst und mit den zuständigen Wirtschaftsprüfern, zuletzt für den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2024, erörtert. Im Wirtschaftsplan 2026/27 wurde die Festanstellung der heute arbeitnehmerähnlichen Kursleitenden berechnet und als Risikoposition im Wirtschaftsplan als Mehrbedarf ausgewiesen. In unserer Risikoeinschätzung im Rahmen des Risikomanagements wurden verschiedene Szenarien berechnet und bewertet. Die Bestrebungen auf Bundesebene eine rechtssichere Situation zum Erhalt der Freiberuflichkeit zu schaffen, werden als hoch eingestuft. Wie diese Bemühungen letztendlich ausfallen werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. Aktuelle Informationen werden frühestens zur Mitte des Jahres 2025 erwartet. Die im Jahresvergleich steigenden Mietkosten sind insbesondere der Neuanmietung von Räumen für das TUMO-Lernzentrum geschuldet und im mittelfristigen Wirtschaftsplan der VHS budgetiert. Miet- und Nebenkostensteigerungen sind im mittelfristigen Wirtschaftsplan mit einer 2%-igen Steigerung berücksichtigt.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 36
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 27
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Linke BFF-BIG FRAKTION Stadtv. Yilmaz Gartenpartei