Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 617 Betreff: Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3554 - NR 730 GRÜNE, OA 582 OBR 2, l. B 263/09 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.03.2011 und 11.08.2011 Zwischenbericht: Der Magistrat wird der Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung nachkommen, seinen Einfluss auf die Erwerber der Wohnungsneubauflächen des ehemaligen Campus Bockenheim geltend zu machen, um gemeinschaftliches Wohnen und Mehr-Generationen-Wohnen zu ermöglichen. Er weist jedoch darauf hin, dass ihm keine rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, Eigentümer und Erwerber der Grundstücke zur Realisierung von gemeinschaftlichen Wohnformen zu verpflichten. Bislang stehen mit der ABG Frankfurt Holding und der OFB Projektentwicklung nur die Erwerber der Teilfläche nördlich des Depots fest. Geplant sind hier etwa zu zwei Dritteln Mietwohnungsbau und zu einem Drittel Eigentumswohnungen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.11.2010, OA 1228 Anregung vom 29.11.2010, OA 1229 Antrag vom 25.10.2010, OF 541/2 Antrag vom 22.10.2010, OF 542/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2008, NR 730 Anregung vom 11.02.2008, OA 582 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 263 Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.09.2010 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung der KAV am 04.10.2010, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 617 dient zur Kenntnis. 49. Sitzung des OBR 2 am 25.10.2010, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 541/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 542/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 29.11.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 1228 2010 Anregung OA 1229 2010 1. Die Vorlage B 617 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 541/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die erste Ziffer des Tenors wie folgt lautet: "dass ein Drittel des dort neu entstehenden Wohnraums als öffentlich geförderter Wohnungsbau unter der Bedingung sozialverträglicher Mieten realisiert wird (50 Prozent über den ersten Förderweg, 50 Prozent über das Familien- und Seniorenprogramm der Stadt Frankfurt am Main);" 3. Die Vorlage OF 542/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Annahme) NPD (B 617 = Kenntnis, OA 1228 = Annahme, OA 1229 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Enthaltung) 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 1228) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Annahme) NPD (B 617 = Kenntnis, OA 1228 = Annahme, OA 1229 = Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FDP (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 617 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 617 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 9195, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 § 270, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2011 § 765, 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 31.10.2011 Aktenzeichen: 64 0