Uni-Campus Bockenheim: Die Mischung macht.s Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 617

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2010, OA 1228 entstanden aus Vorlage: OF 541/2 vom 25.10.2010 Betreff: Uni-Campus Bockenheim: Die Mischung macht's Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 617 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 617 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Ergänzung vorgenommen wird: Der Magistrat wird aufgefordert, bezüglich der Fläche nördlich des Depots dafür Sorge zu tragen, dass 1. ein Drittel des dort neu entstehenden Wohnraums als öffentlich geförderter Wohnungsbau unter der Bedingung sozialverträglicher Mieten realisiert wird (50 Prozent über den ersten Förderweg, 50 Prozent über das Familien- und Seniorenprogramm der Stadt Frankfurt am Main); 2. ein Viertel des dort entstehenden frei finanzierten und öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus als Seniorenwohnungen realisiert wird. Begründung: Wie bei anderen neu entstehenden Wohnquartieren in Frankfurt, beispielsweise im Europaviertel, soll auch auf dem bisherigen Uni-Campus Bockenheim ein sozial gemischtes Quartier mit einem angemessenen Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen entstehen. Die ausdrückliche Festsetzung, dass ein Viertel der Wohnungen seniorengerecht gebaut werden soll, ist der kürzlich vom Magistrat vorgelegten Bedarfsanalyse Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main geschuldet. Darin wird für den Stadtteil Bockenheim aufgrund der Alterszusammensetzung seiner Bewohnerinnen und Bewohner ein deutlich steigender Bedarf an Seniorenwohnungen vorausgesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 617 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Annahme) NPD (B 617 = Kenntnis, OA 1228 = Annahme, OA 1229 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Enthaltung) 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 1228) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Annahme) NPD (B 617 = Kenntnis, OA 1228 = Annahme, OA 1229 = Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FDP (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9195, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 92 40