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Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 45
OBR 7
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 608 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD Grüne Farbechte FDP Herr Leitzbach
Ablehnung:
Frau Lämmer
Sitzung 44
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 30
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 608 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP FRAKTION
Ablehnung:
BFF Frankfurter