Neue Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 als Anbindung des Nordends an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg im Rahmen der ÖPPMaßnahmen

S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.08.2010, A 1279 Betreff: Neue Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 als Anbindung des Nordends an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg im Rahmen der ÖPP-Maßnahmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8335 (Ziffer 7) - OA 1153 OBR 3 - Zwischenbericht: zu Ziffer 7 des Beschlusses der Stadtv.-Vers., § 8335 Der Magistrat hält den Bau einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 in der vorgeschlagenen Lage grundsätzlich für städtebaulich sinnvoll. In dieser Lage würde die neue Brücke die vorgesehene, noch planfestzustellende Lärmschutzanlage an der BAB 661 schneiden. Die Planung der Brücke wird deshalb in das Planfeststellungsverfahren einbezogen und der etwaige Bau als Option, über die nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses zu entscheiden sein wird, in die Ausschreibung des ÖPP-Projekts integriert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.06.2010, OA 1153 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 122 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 11 Versandpaket: 15.09.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 603 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 4 am 02.11.2010, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.12.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 603 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) und LINKE. (= Kenntnis mit der Maßgabe, dass die Maßnahme nicht im Rahmen des PPP-Projektes realisiert wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 603 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, FREIE WÄHLER und NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 9067, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 66 6