Neue Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 als Anbindung des Nordends an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg im Rahmen der ÖPP-Maßnahmen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.01.2011, B 26 Betreff: Neue Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 als Anbindung des Nordends an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg im Rahmen der ÖPP-Maßnahmen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9067 - OA 1153/10 OBR 3, l. B 603/10 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 24.08.2011, 30.01.2012 und 22.05.2012 Zwischenbericht: Der Magistrat hält den Bau einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 in der vorgeschlagenen Lage grundsätzlich für städtebaulich sinnvoll. In dieser Lage würde die neue Brücke die vorgesehene, noch planfestzustellende Lärmschutzanlage an der BAB 661 schneiden. Die Planung der Brücke wird deshalb in das Planfeststellungsverfahren einbezogen und der etwaige Bau als Option, über die nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses zu entscheiden sein wird, in die Ausschreibung des ÖPP-Projekts integriert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.06.2010, OA 1153 Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 603 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 524 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 11 Versandpaket: 09.03.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 09.05.2011, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 31.05.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 122 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 122 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 3 am 09.06.2011, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE. 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 122 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 122 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 122 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 164, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2011 § 769, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 § 1392, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2012 § 1989, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2012 Aktenzeichen: 66 6