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Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2020

Vorlagentyp: B

Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den zwölften Halbjahresbericht. Bis Ende September 2020 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt

  1. 482 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 755 Kommentare und 50.634 Unterstützungen abgegeben. 124 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.308 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 54 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, vier davon haben das Quorum bereits erreicht.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

45
45. Sitzung OBR 4
TO II
✓ Angenommen

SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ARL
Alle:
SPD GRÜNE CDU LINKE. FDP BFF dFfm
45
45. Sitzung OBR 14
TO I
✓ Angenommen

45
45. Sitzung OBR 13
TO I
✓ Angenommen

45
45. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ARL
Alle:
SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Die PARTEI U.B.
45
45. Sitzung OBR 10
TO II
✓ Angenommen

44
44. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

44
44. Sitzung OBR 7
TO II
✓ Angenommen

43
43. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

45
45. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

44
44. Sitzung OBR 12
TO I
✓ Angenommen

43
43. Sitzung OBR 11
TO II
✓ Angenommen

44
44. Sitzung OBR 3
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP
45
45. Sitzung OBR 2
TO II
✓ Angenommen

42
42. Sitzung OBR 16
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung BFF

44
44. Sitzung OBR 9
TO II
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
FDP
Alle:
CDU SPD GRÜNE BFF
44
44. Sitzung OBR 15
TO I
✓ Angenommen

46
46. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

nicht auf TO