Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2020
Bericht
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den zwölften Halbjahresbericht. Bis Ende September 2020 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt
- 482 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 755 Kommentare und 50.634 Unterstützungen abgegeben. 124 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.308 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 54 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, vier davon haben das Quorum bereits erreicht.
Beratungsverlauf 17 Sitzungen
SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Annahme bei Enthaltung BFF
CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)
nicht auf TO