Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern - Wildwuchs verhindern II

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 588 Betreff: Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern - Wildwuchs verhindern II Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2008, § 4074 - OA 650 OBR 7 - Zu 1.) Für den größten Bereich von Alt-Praunheim bestehen keine Bebauungspläne. Die Bebauung regelt sich hier nach § 34 BauGB. Hiernach müssen sich Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ergänzend gilt hier seit 27.04.1993 die Erhaltungssatzung Nr. 33, die die Bereiche entlang der Straßen Alt-Praunheim, Graebestraße und An der Praunheimer Mühle abdeckt. Der Gebäudekomplex der Praunheimer Werkstätten sowie die nördlich angrenzenden Geschosswohnungsbauten sind aus dem Geltungsbereich der Erhaltungssatzung ausgenommen. Mit § 34 BauGB und einer solchen Erhaltungssatzung besitzt der Magistrat genügende Rechtsgrundlagen, um Bauvorhaben im Sinne der städtebaulichen Ziele des Ortsbeirates zu entwickeln. Dies hat die langjährige Erfahrung der Bauberatung in solchen Baugebieten gezeigt. Zu 2.) und 3.) Da es sich um ein größeres Areal handelt, wird der Magistrat sich bemühen, Planungen dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen, wie dies langjährige Praxis ist. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 21.10.2008, OA 745 Antrag vom 30.09.2008, OF 457/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.05.2008, OA 650 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 745 2008 1. Die Vorlage B 588 dient unter Hinweis auf OA 745 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 457/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE, FDP, BFF und Wöhle zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 588 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 745 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 588 = Kenntnis, OA 745 = Annahme) NPD (B 588 = Kenntnis, OA 745 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 588 = Zurückweisung, OA 745 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 64 Beschluss: 1. Die Vorlage B 588 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 745 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5096, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 61 00