Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern - Wildwuchs verhindern II
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 06.05.2008, OA 650 entstanden aus Vorlage:
OF 398/7 vom
17.04.2008 Betreff: Bebauungsplan für den Praunheimer Ortskern -
Wildwuchs verhindern II Vorgang: OM 1875/07 OBR 7; ST 271/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
1) Der Magistrat wird
aufgefordert, bis zum Ende des Jahres den Entwurf eines Bebauungsplans für das
Areal vorzulegen, das von den Straßen "Alt-Praunheim" und "An der Praunheimer
Mühle" begrenzt wird. 2) Der Entwurf berücksichtigt dabei insbesondere
mögliche Veränderungen, die sich durch die Umnutzung von Arealen der
Praunheimer Werkstätten und der Evangelischen Kirche ergeben könnten. 3) Der Entwurf wird unverzüglich nach Fertigstellung
dem Ortsbeirat vorgestellt und erstmals diskutiert. Begründung: Für den
Ortskern von Praunheim existiert derzeit kein Bebauungsplan. In der
Vergangenheit sind Versuche, einen Bebauungsplan für dieses Areal aufzustellen,
bereits gescheitert. Für das Areal sind in naher Zukunft größere Veränderungen
vorhersehbar.
Die in der ST 271 geäußerte
Behauptung des Magistrats, dass kein Planerfordernis besteht, ist daher falsch.
Diese Meinung entspricht vielmehr dem politischen Trend, Bebauungspläne den
Investorenwünschen anzupassen. Besonders in Wohngebieten und gewachsenen
Ortskernen ist diese Vorgehensweise jedoch unakzeptabel. Neuplanungen haben
sich den Bedürfnissen und Wünschen der ansässigen Bevölkerung und nicht den
Gewinnmaximierungsabsichten möglicher Investoren anzupassen. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 15.09.2008, B 588
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP
41 Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA
650 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)
sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und Stv. Seitz (=
Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4074, 22. Sitzung
des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 09.06.2008 Aktenzeichen: 61 00